Erstellt am 29. Januar 2013, 13:16

Wasser - ÖVP kann sich Staatszielbestimmung vorstellen. Die österreichische Verfassung könnte sich in Zukunft wohl doch in irgendeiner Weise dem Wasser widmen.

Vizekanzler Michael Spindlegger (V) signalisierte aber am Dienstag nach dem Ministerrat Bereitschaft für eine Staatszielbestimmung in der Verfassung, also eine Art generelle Programmatik. Die SPÖ hatte der Volkspartei zuvor in der Regierungssitzung ihren Vorschlag übergeben, Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich aber offen für Änderungen im Zuge der Verhandlungen.

Der SPÖ will jedenfalls den "vollen Einfluss der öffentlichen Hand" beim Wasser garantieren. Es müsse verhindert werden, dass etwa über verpflichtende Ausschreibungen Private zum Zug kämen, ohne dass die Körperschaften etwas dagegen tun können, so Faymann. Deswegen wolle man einen Grundversorgungsauftrag klarstellen.

Von Seiten der ÖVP waren die Verfassungspläne des Koalitionspartners noch vor dem Ministerrat eher unwirsch als "Populismus" abgetan worden. Im Pressefoyer danach zeigte sich Spindelegger dann konziliant: Man könne in einer Staatszielbestimmung in der Verfassung festschreiben, dass "Wasser ein öffentliches Gut ist". Auch die Wasserversorgung als "Aufgabenstellung der öffentlichen Hand" könne definiert werden. Die Europäische Union könnte im übrigen auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips gar keinen Privatisierungsauftrag ohne Österreichs Stimme beschließen, so Spindelegger.

Auffassungsunterschiede sind in der Koalition somit zum einen in der Interpretation des strittigen EU-Vorhabens zu orten, denn die SPÖ fürchtet eine Entmachtung der öffentlichen Hand, die ÖVP dagegen sieht keine Gefahr einer zwangsweisen Privatisierung des Wassers. Zum anderen ist der Begriff "Wasser" dehnbar - während die Volkspartei vor allem die Ressource meint, spricht die SPÖ auch von der Verteilungs-Infrastruktur, deren Auslagerung an Unternehmen bereits jetzt in etlichen Gemeinden Realität sei, wie etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Dienstag argumentierte.