Erstellt am 01. Februar 2013, 15:11

Wasser - Regierungsparteien verteidigen ihre Haltung. Auf Antrag von Abgeordnetem Werner Kogler (G) wurde die Tagesordnung des EU-Hauptausschusses des Nationalrats am Freitag einstimmig um das Thema Wasserversorgung ergänzt...

....nachdem die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Befürchtungen hinsichtlich eines Privatisierungsdrucks im Bereich der Wasserversorgung hervorgerufen hatte.

Die Grünen legten dazu sowohl einen Antrag auf Stellungnahme an die Bundesregierung als auch einen Antrag auf Mitteilung an die EU-Institutionen vor, in denen sie dafür eintreten, nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch andere Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Das BZÖ ging in seinem Antrag auf Stellungnahme noch weiter und forderte die Bundesregierung auf, den Richtlinienvorschlag auf europäischer Ebene gänzlich abzulehnen. Diese Initiativen fanden jedoch keine ausreichende Mehrheit, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) betonte, man müsse das Thema Konzessionen-Richtlinie einerseits und ein in der Verfassung verankertes Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung andererseits sachlich auseinander halten. In der Frage der Richtlinie gehe es darum, europaweit einheitlich für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen, wenn sich eine Gebietskörperschaft dafür entscheide, eine Konzession für eine öffentliche Dienstleistung zu vergeben, betonte Faymann laut einer Aussendung. Eine Verpflichtung zur Privatisierung entstehe dadurch selbstverständlich nicht. In der Frage einer künftigen Verfassungsbestimmung in Österreich sei das Ziel, Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zu binden, um Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe zu verankern und eine Privatisierung dieser Aufgabe zu untersagen.

SPÖ und ÖVP hatten sich in der Debatte um eine Wasser-Privatisierung am Mittwoch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" geeinigt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch den Entwurf "einer verfassungsrechtlichen Regelung" vorzulegen, mit der die Republik "ihre Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der Öffentlichen Hand verankert"

Die Verankerung in der österreichischen Verfassung, dass die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand bleiben müsse, sei der wirksamere Weg zur Sicherung des heimischen Wassers als der, den die Grünen vorschlagen, befand SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Österreich könne selbst über seine Wasserversorgung entscheiden, da die EU hier keine Vorgabe mache. Daher sei auch keine Ausnahme für die Wasserversorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie notwendig, betonte der SPÖ-Klubobmann nach Angaben des SPÖ-Pressedienstes.

Als "überzogen und weit hergeholt" bezeichnete der Abgeordnete Martin Bartenstein (V) in der Sitzung das Agieren der Grünen zum Thema Wasser. ÖVP und SPÖ hätten mit ihrem Entschließungsantrag den richtigen Weg eingeschlagen. "Diesen Weg der Vernunft und Konsistenz werden wir auch weiter beschreiten", sagte Bartenstein dem ÖVP-Pressedienst zufolge. Er sehe in dieser Frage keinerlei Druck der EU.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sprach von einem Totalumfaller der Bundesregierung. Nachdem die Regierung vor zwei Monaten noch strikt gegen die Richtlinie gewesen sei, werde sie dieser nunmehr strikt zustimmen, kritisierte Widmann in einer Aussendung.

Die Grünen wollen gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der sie sowie andere Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen, rechtliche Schritte setzen. Mit dem Antrag auf "bindende Stellungnahme" der Regierung wollten sie die Regierung verpflichten, dafür einzutreten, Dienstleistungen wie die Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen. In einem letzten Schritt behält sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig auch die Einleitung einer Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie vor.