Erstellt am 25. Juni 2014, 11:59

Wege vereinfachen. Landeshauptmann Hans Niessl sprach in der ORF-Pressestunde über die Steuer- und Verwaltungsreform und über die Begas-Affäre.

 |  NOEN, zVg

Eine „Millionärssteuer“ gehört her, wenn es nach Hans Niessl (SPÖ) geht. Niessl: „Eine Millionärssteuer ist eine Kleinigkeit, über die jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten reden.“

Wichtig sei das Geld, das dabei hereinkommt, um eine Steuerreform zu finanzieren, von der Niessl hofft, dass sie 2015 in Kraft tritt. Außerdem wünscht sich Niessl eine Verwaltungsreform. Das bedeutet, dass geprüft werden soll, ob Bund, Länder oder Gemeinden eine Aufgabe besser, bzw. billiger erledigen kann.

VP-Strommer: „Populismus – Niessl verliert an Kraft“

Niessl: „Wenn ich mir zum Beispiel den Hochwasserschutz hernehme, wie viele Stellen es braucht, bis das Geld bei den Menschen ist — das kann man einfacher machen.“

Auch der Begas-Skandal kam zur Sprache: „Die Begas hat zu 49 Prozent der EVN gehört und zu 51 Prozent den Gemeinden. Vom Land hat es dort keinen einzigen Aufsichtsrat gegeben.“ „Niessl verliert an Kraft und muss sich mit populistischen Forderungen ins Gerede bringen“, kommentierte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer die Pressestunde.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ärgert dies: „Die ÖVP versteht sich als Schutzpatron der Millionäre. Anders ist nicht zu erklären, warum sie auf die Steuerreform und Millionärssteuern reagiert wie der Teufel aufs Weihwasser.“