Erstellt am 25. Januar 2011, 15:59

Wehrpflicht - Landeshauptleute zurückhaltend. Wenig Lust, die jüngste Eskalation in der Wehrpflichtdebatte zu kommentieren, haben am Dienstag die Landeshauptleute an den Tag gelegt. Eine eindeutige Unterstützungsadresse an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kam aus "seinem" Burgenland vom dortigen Landeschef Hans Niessl (S).

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Eine eindeutige Unterstützungsadresse an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kam aus "seinem" Burgenland vom dortigen Landeschef Hans Niessl (S). Scharfe Kritik, wie von der ÖVP am Dienstag allerorten zu hören, richtete der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) dem Minister aus. Kärntens Gerhard Dörfler (FPK) wünscht sich, dass die Landeshauptleute in die weiter Diskussion eingebunden werden. In Oberösterreich, Tirol, Niederösterreich und Salzburg waren keine Stellungnahmen zu erhalten.

   Niessl fand, Darabos habe mit der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher "selbstverständlich" richtig gehandelt, "weil in Österreich und in einer Demokratie die Politik und die Politiker und nicht die Vertreter des Militärs derartige Grundsatzentscheidungen zu treffen haben", sagte er der APA. Darabos sei "gar nichts anderes übrig geblieben, als diesen Schritt zu setzen", so Niessl.

   Sausgruber ging auf die Causa Entacher nicht ein, bekundete aber generell, den Plänen des Ministers "sehr skeptisch" gegenüber zu stehen. Der Landeshauptmann bezweifelte nach der wöchentlichen Sitzung der Vorarlberger Landesregierung, dass "mit dem Wegfall der Wehrpflicht und ohne Aufstockung des Budgets" genügend Freiwillige für Heeres- und Zivildienst gefunden werden können, um die jetzigen Standards beizubehalten und warnte vor zusätzlichen Kosten für Kommunen und Länder.

   Dörfler schließlich fand anders als andere Darabos-Kritiker, dass der Verteidigungsminister mitnichten zurücktreten, sondern vielmehr arbeiten solle. Es sei unbestreitbar, dass eine Bundesheerreform notwendig sei, aber die Vorgangsweise von Darabos habe "ins Chaos" geführt und die Diskussion auf eine rein populistische Ebene gezogen. Dörfler forderte Darabos auf, das Gespräch mit den Landeshauptleuten zu suchen: "Er soll uns zu einer Diskussion über das Thema einladen und seine Vorstellungen präsentieren, dann können auch wir einmal unsere Ideen darstellen." Dörfler bekräftigte sein Eintreten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und den Zivildienst.