Erstellt am 25. Januar 2011, 10:47

Wehrpflicht: ÖVP sieht Koalitionsklima in Gefahr. ÖVP-Vertreter fürchten nach der Entlassung von Generalstabschef Edmund Entacher durch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos um das gute Klima in der Regierungszusammenarbeit.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sah vor dem Ministerrat am Dienstag "Sprengsätze" gelegt, die nicht optimal für den Zustand in dieser Koalition seien. Für Außenminister Michael Spindelegger ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers "sehr bedenklich".

"Ich bin wirklich entsetzt darüber", ließ Kopf seinen Unmut über das Vorgehen des Koalitionspartners freien Lauf. Darabos scheine alle aus dem Weg räumen zu wollen, die nicht die Position der SPÖ vertreten würden. "Das ist ein Demokratie-Verständnis, das wirklich jeder Beschreibung spottet". Das Vertrauen in Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann.

Er appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, den Minister "deutlich zur Ordnung zu rufen". Eine Koalitionskrise will Kopf allerdings derzeit noch nicht sehen. Die ÖVP werde versuchen, in dieser Situation deeskalierend zu handeln.

Auch Außenminister Spindelegger sieht Darabos in seiner Vorgehensweise parteipolitisch getrieben. Entacher sei entlassen worden, da dieser eine Stellungnahme gegen das SPÖ-Modell abgegeben habe. Damit seien Parteiinteressen über die Interessen der Republik gestellt worden, so Spindelegger. "Das ist ein Bild, das wirklich einmalig in der Republik ist". Die Begründung des Verteidigungsministers für die Absetzung Entachers halte weder rechtlich noch politisch.

Scharfe Kritik an Darabos äußerte auch Innenministerin Maria Fekter. Dass das höchste Mitglied des Bundesheeres abgesetzt wird, weil Bedenken geäußert werden, scheint ihr nicht plausibel. Sie erwarte sich nun eine Stellungnahme von Darabos im Ministerrat.

Vizekanzler Josef Pröll (V) erschien am Dienstag übrigens nicht zum Ministerrat. Er war aus privaten Gründen verhindert.