Erstellt am 17. Januar 2011, 16:21

Wehrpflicht - Pröll erteilt Darabos-Plänen Absage. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll erteilt den Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Abschaffung der Wehrpflicht eine Absage. Bundeskanzler Werner Faymann ist zuversichtlich, "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen zu können.

 "Wir haben uns die Modelle auf den ersten Blick angeschaut, die sind gleich teuer oder teurer als wir sie jetzt haben, und das mit weniger Leistung", kritisiert Pröll am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister Montagnachmittag. "Für uns steht die Wehrpflicht nach wie vor im Vordergrund", wobei der Vizekanzler durchaus in diesem Bereich Reformbedarf konzedierte.

Für die ÖVP sei auch klar, dass der "flächendeckende Katastrophenschutz jederzeit bereit gestellt" werden könne, ebenso die regionale Versorgung des Bundesheers und es müsse eine professionelle Abwicklung der Auslandseinsätze geben. "Und die Wehrfähigkeit muss weiter gegeben sein, der Zivildienst ist vollinhaltlich zu gewährleisten. Auf diese Fragen gibt es keine Antworten im Modell".

Pröll betonte, dass die ÖVP verhandlungsbereit sei. "Wir müssen uns überlegen, wie wir die Priorität der Sicherheitsdoktrin festlegen. Wo steuert Österreich hin, was sind die Aufgaben des Landes, in der Landesverteidigung. Das ist zu definieren".

Also ein klares Nein zu Abschaffung der Wehrpflicht? - Pröll: "Wir haben keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. Wir haben eine finanzielle Situation, die uns keinen Spielraum gibt. Und ein Berufsheer wird jedenfalls, das zeigen die Modelle, deutlich teurer".

Faymann: Beibehaltung nicht zeitgemäß
Bundeskanzler Werner Faymann ist zuversichtlich, "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen zu können. Zuerst soll demnach eine neue Sicherheitsdoktrin besprochen werden. Wenn man wisse, welche Ziele man erfüllen wolle, wäre eine Einigung über die Organisationsform möglich. Klar machte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings, dass er weiterhin gegen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist.

"Eine Beibehaltung der Wehrpflicht halte ich nicht für zeitgemäß", betonte Faymann. Ob am Ende der Gespräche der Koalitionspartner auch ein Abweichen vom am Montag präsentierten SPÖ-Modell eines Berufs- und Freiwilligenheeres stehen könnte, wollte er nicht sagen. Zuerst werde die SPÖ ihr präferiertes Modell in einer offenen Diskussion mit dem Koalitionspartner vertreten. Verteidigungsminister Norbert Darabos habe dabei gute Chancen "überzeugend zu wirken". Im Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin sieht Faymann ohnehin "nahezu keine Differenzen" mit der ÖVP.

Nicht festlegen wollte sich Faymann auch auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Nicht abhängig machen möchte der SP-Chef die Aussetzung der Wehrpflicht allerdings von der Frage, wie der Zivildienst künftig organisiert werden kann. "Das eine Thema nimmt nicht das andere in Geiselhaft", betonte der Bundeskanzler. Gelassen nimmt der Kanzler die Tatsache, dass der sozialdemokratische Wehrsprecher im Nationalrat Stefan Prähauser weiterhin für die Beibehaltung des Präsenzdienstes eintritt. Prähauser habe eine "klare Präferenz". Er habe aber selbst mit den Abgeordneten gesprochen und sehe diesen auch aufgeschlossen für alle anderen Diskussionen. Wer in der SPÖ Verantwortung habe, könne auch eine andere Meinung haben. "Es ist nicht mein Ehrgeiz dafür zu sorgen, dass alle, wenn sie gefragt werden, das gleiche Wording haben", betonte Faymann. Ihm gehe es darum, dass die Partei eine gemeinsame Linie habe und die habe sie.