Erstellt am 09. Januar 2011, 08:55

Wehrpflicht: Sorge um Katastrophenschutz und Zivildienst. Mehrheitlich äußerten die Landeshauptleute Bedenken über die Folgen einer Wehrdienst-Abschaffung auf den Zivildienst und den Katastrophenschutz.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
 Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), warnte vor den Problemen eines Systemwechsels. Grundsätzlich seien sowohl ein Berufsheer als auch ein Freiwilligenheer möglich, sagte Pühringer. Er sehe aber Probleme "vor allem bei der Finanzierung eines ordentlichen Berufsheeres, das meines Erachtens teurer ist als das derzeitige Heer".

Außerdem müssten die Ersatzkosten für den Zivildienst bedacht werden. Dieser sei heute in vielen Bereichen wie Behindertenhilfe, Altenpflege etc. zu einem Systemerhalter geworden. Pühringer forderte eine faire Diskussion ein, "staatstragend und nicht parteipolitisch".

Zurückhaltend zeigte sich auch der Tiroler Günther Platter . Er mahnte die Einsatzfähigkeit in Katastrophenfällen ein. "Das österreichische Bundesheer ist unverzichtbar in Krisenzeiten", erklärte er. Man habe dies wieder deutlich bei den vielen Hochwassereinsätzen und Muren im letzten Sommer gesehen. Platter verwies auch auf die die Lawinenabgänge im Paznaun 1999 oder der Hochwassersommer von 2005. "Gemeinsam mit den vielen freiwilligen Einrichtungen ist das Bundesheer ein nicht wegzudenkender Rückhalt in Katastrophenzeiten. Aus der Sicht des Landes Tirol muss das auch in Zukunft gewährleistet sein", betonte er.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigte sich vorerst abwartend. "Die Entscheidung darüber ist dann zu treffen, wenn zwei Vorfragen gelöst sind, nämlich die der Katastrophenhilfe und die des Zivildienstes", erklärte er. Man habe schließlich eine Verantwortung gegenüber den Organisationen, die auf diese Unterstützung angewiesen seien. Zunächst müsse man abwarten, wie das Gesamtpaket und der "finanzielle Rahmen" aussehe. "Dann ist die Diskussion darüber offen zu führen."

"Ich halte die Diskussion für völlig überflüssig", bekräftigte Dörfler seine Ablehnung gegenüber eines Berufsheeres. Der Pflichtwehrdienst samt Zivildienst sei unverzichtbar. "Sechs Monate für die Republik da zu sein, ist eine wichtige Aufgabe für junge Menschen", so der Landeshauptmann. Dem Bundesheer falle unter anderem eine bedeutende "sozialbildungspolitische Aufgabe" zu, es gehe etwa um das Kennenlernen und Erleben von Teamgeist oder Kameradschaft, meinte Dörfler.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll  wollte sich zur Debatte um die Wehrpflicht vorerst nicht äußern. Man wolle sich das ganze "erst einmal anschauen", hieß es.