Erstellt am 11. Januar 2011, 12:44

Wehrpflicht: SP will sich am Mittwoch festlegen. Die SPÖ will sich in ihrer morgigen Präsidiumssitzung auf eine Linie bei der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht festlegen. "Die SPÖ wird sich morgen deklarieren müssen", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag vor dem Ministerrat und kündigte auch ein Alternativmodell für den Zivildienst an.

Symbolbild
Hundstorfer will den mit der Abschaffung der Wehrpflicht ebenfalls wegfallenden Zivildienst durch eine Ausweitung des "Freiwilligen Sozialen Jahres" ersetzen. Er verwies allerdings darauf, dass man dazu die Bezahlung der Interessenten deutlich verbessern müsse. Eine konkrete Summe will Hundstorfer am Mittwoch nach dem Parteipräsidium nennen. Er machte aber klar, dass die im "Freiwilligen Sozialen Jahr" Beschäftigten mehr erhalten sollen als Bezieher der Mindestsicherung.

Dass ein derartiges System deutlich teurer kommen würde als der derzeitige Zivildienst, wies Hundstorfer zurück. Schon jetzt würde nämlich nicht nur das Innenministerium für die Zivildiener bezahlen, sondern auch die Trägerorganisationen und das Sozialressort (für Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Zivildiener). Es sei möglich, aus diesen drei Geldflüssen ein neues System zu machen, "ohne dass die Kosten explodieren", so der Minister: "Ich persönlich glaube, dass es möglich ist, eine Alternative anzubieten."

Zweifel an der Finanzierbarkeit dieser Alternative meldete vor der Regierungssitzung allerdings die für den Zivildienst zuständige Innenministerin an. Fekter verwies darauf, dass sich der Andrang zum aktuellen "Freiwilligen Sozialen Jahr" in Grenzen halte. Eine Ausweitung würde deutliche Mehrkosten verursachen. "Ich sähe dieses Geld lieber in der Bildung investiert", anstatt damit "Wahlzuckerl" zu finanzieren, so die VP-Ministerin mit Blick auf die von der SPÖ erst im Wiener Landtagswahlkampf erhobene Forderung nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.

Ob es in dieser Frage einen Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP geben kann, bleibt weiter offen. VP-Chef Josef Pröll kündigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat einmal mehr an, nun die Alternativmodelle von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zur Wehrpflicht abwarten zu wollen. Danach werde man sehen, ob es mögliche "Konsensmodelle" für die Koalition gebe und ob eine Volksbefragung überhaupt nötig sei.

Nach Angaben des Innenministeriums hat ein durchschnittlicher Zivildiener derzeit übrigens 713 Euro monatlich zur Verfügung. Auf das Verpflegungsgeld entfallen demnach 360 Euro, dazu kommen noch durchschnittlich 290 Euro Entlohnung sowie 36 Euro Wohnbeihilfe und 27 Euro Fahrtspesen.