Erstellt am 15. November 2012, 12:23

Wehrpflicht-Streit dominiert Budget-Debatte. Die Wehrpflicht-Debatte hat nun sogar den Auftakt der Budget-Debatte zum Sozialkapitel im Nationalrat dominiert.

FPÖ-Sozialsprecher Kickl warnte davor, dass durch das "freiwillige Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst nunmehr lauter Ersatz-Zivis aus Ost-Europa kommen könnten. Sozialminister Hundstorfer wies dies als Panikmache zurück und attestierte dem Freiheitlichen "unterstes Niveau".

Kickl widmete überhaupt den größten Teil seiner Rede Zuwanderern, die das österreichische Sozialsystem ausnützten und Millionen-Beiträge an Familienförderungen ins Ausland transferierten. Zudem würden nun auch über den Sozialdienst billige Arbeitskräfte ins Land geholt, eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt, wie Kickl findet.

SP-Sozialsprecherin Csörgits erkannte in den Ausführungen des Freiheitlichen daraufhin Hetze. Hundstorfer entrüstete sich darüber, dass Kickl behaupte, Ausländer hackelten grundsätzlich nichts, wenn sie sich nach vielen Jahren Beschäftigung erlaubten, auch einmal arbeitslos zu werden.

Die Grün-Abgeordnete Schatz fragte, wieso die FPÖ eigentlich gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumping gestimmt habe. Auszusetzen hatte sie auch etwas an der österreichischen Arbeitsmarkt-Politik. Es gebe zwar immer mehr Beschäftigung, die jedoch vor allem in traditionellen Frauenberufen völlig unterbezahlt sein.

Deshalb fordert Schatz und auch BZÖ-Abgeordneter Dolnischek einen Mindestlohn. Hundstorfer will eine 1.300 Euro-Mindestgrenze weiter über Kollektivverträge verbindlich erreichen. Dolinschek bedauerte auch, dass die Förderung Behinderter im Sozialbudget keine Rolle spiele und er forderte zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit ein.

Ein Herz für Lehrlinge demonstrierte der Stronach-Klub. Mandatar Markowitz forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Österreichs Betriebe wieder mehr Lehrlinge ausbilden.

Zufriedenheit mit dem Sozialbudget demonstrierte VP-Sozialsprecher Wöginger. Der ÖAAB-Generalsekretär lobte vor allem die Investitionen in die Arbeitsmarktpolitik und die gerade erst vom Ministerrat beschlossene Reform der Invaliditätspension, die zur Absicherung des Pensionssystems beitragen könne.

Das Sozialbudget ist nach jenem für die Finanzen das größte. Die 19,3 Mrd. Euro verteilen sich auf die drei großen Kapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Sozialversicherung (also Pensionen).