Erstellt am 03. April 2013, 12:37

Wehrpflicht wird in Sicherheitsstrategie verankert. Die allgemeine Wehrpflicht wird in der Sicherheitsstrategie, die demnächst im Parlament beschlossen werden soll, verankert.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
In dem Empfehlungsteil der Sicherheitsstrategie, der ab jetzt auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird, heißt es wörtlich: "Das österreichische Bundesheer ist auf der Grundlage der österreichischen Bundesverfassung und somit auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht (...) auszurichten."

Das Papier, das in Kooperation zwischen den zuständigen Ministerien und den Regierungsfraktionen im Parlament entstanden ist, wird von den Wehrsprechern von SPÖ und ÖVP, Stefan Prähauser und Oswald Klikovits, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Peter Fichtenbauer, übergeben.

Damit soll die parlamentarische Debatte über die neue Sicherheitsstrategie, die in den letzten zwei Jahren aufgrund des koalitionären Streits um die Wehrpflicht blockiert war, wieder in Gang kommen. Ein erster Analyseteil, in dem die allgemeine Sicherheitslage in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt analysiert und aktuelle Bedrohungen formuliert wurden, wurde bereits vor zwei Jahren im Ministerrat beschlossen.

Ein Beschluss im Nationalrat bliebt bis jetzt aber aus. Der jetzige Empfehlungsteil enthält eine aus den Analyseteil abgeleitete Handlungsanleitung und geht explizit auf die allgemeine Wehrpflicht ein. Im Analyseteil wurde dieses Thema ausgespart.

In dem zweiten vorliegenden Teil heißt es, dass das Bundesheer auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht auszurichten sei, der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener "sinnvoll und motivierend" wirken und Grundwehrdiener "auch einen persönlichen Nutzen für ihr späteres Leben aus der Zeit beim Bundesheer ziehen" sollen.

Es sei wichtig, dass die Wehrpflicht und damit der Volksentscheid in der Sicherheitsstrategie fix verankert werde, sagte dazu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Man habe auch vereinbart , dass bei der Ausbildung die Bereiche militärische Landesverteidigung, Auslandsengagement, Katastrophenhilfe, Schutz kritischer Infrastrukturen, Grenzüberwachung und Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren sowie Cybersicherheit besonders zu berücksichtigen seien.

Diese Aufgaben und die aktuellen Herausforderungen "haben Auswirkungen und Konsequenzen auf die Ausbildung der Grundwehrdiener", so Mikl-Leitner.