Erstellt am 04. Dezember 2012, 13:03

Wehrpflicht: Wohl kein Abstimmungsbüchlein der Regierung. Das Interesse der Koalitionsparteien, ein "Abstimmungsbüchlein" mit Informationen zur Wehrpflicht-Volksbefragung aufzulegen, ist offenbar enden wollend.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat zwar über eine via Internet veröffentlichte Broschüre gesprächsbereit, meldete aber Zweifel an, ob sich SPÖ und ÖVP auf den Inhalt einigen können. Und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) meinte, drei Wochen vor Weihnachten sei es dafür schon "ein bissl spät".

Das Land Salzburg hat im Vorfeld der Volksbefragung am 20. Jänner eine 28 Seiten-Broschüre aufgelegt, in der die Positionen der beiden Parteien zu Wehrpflicht und Berufsheer dargestellt werden. Faymann sprach sich am Dienstag nach dem Ministerrat allerdings gegen eine "Materialschlacht" seitens der Bundesregierung aus. Die Parteien würden ihre Positionen ohnehin darstellen. Möglich sei zwar eine via Internet verbreitete Broschüre der Bundesregierung, er könne aber nicht voraussehen, ob sich SPÖ und ÖVP darauf inhaltlich einigen könnten, meinte Faymann.

Spindelegger verwies darauf, dass sich die SP-Minister Norbert Darabos und Rudolf Hundstorfer im Oktober gegen ein Abstimmungsbüchlein ausgesprochen hatten. "Ich bin gesprächsbereit, aber auf mich ist noch niemand zugekommen", sagte Spindelegger in Richtung SPÖ. Die Salzburger Broschüre einfach österreichweit zu verteilen, halte er nicht für sinnvoll, weil darin ja auch regionale Spezifika enthalten seien. Und, so Spindelegger: "Ein bissl spät ist es schon, weil wir sind drei Wochen vor Weihnachten."