Erstellt am 02. Februar 2011, 14:48

Wehrpflichtdebatte sorgt weiter für Unfrieden. Die Debatte um die Wehrpflicht sorgt weiter für eisige Stimmung in der Koalition. Die SPÖ rührte am Mittwoch erneut kräftig die Werbetrommel für das von ihr gewünschte Freiwilligen-Heer, was dem Koalitionspartner heftig aufstieß.

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Denn eigentlich war ja vereinbart, diese Frage vorerst auszuklammern und nur über die neue Sicherheitsstrategie zu verhandeln. Verteidigungsminister Norbert Darabos aber trat vor die Presse und verkündete, er lasse nun das von ihm präferierte Modell eines Freiwilligenheeres vom interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda genauer ausarbeiten. In der ÖVP gab man sich darob "erstaunt und verärgert".

Darabos verlasse damit den Weg der "Konstruktivität", erklärten die zuständigen VP-Minister Michael Spindelegger und Maria Fekter. So könne man nicht miteinander umgehen, sagte Spindelegger. Er forderte von der SPÖ eine Klärung, ob der vereinbarte Fahrplan noch gelte - bis Ende Februar wurde ja die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin vereinbart. Die SPÖ sei aufgerufen, sich daran zu halten und "nicht jeden Tag eine neue Provokation zu setzen", so der Außenminister.

Fekter erklärte gar die von Bundeskanzler Werner Faymann beim Neujahrsempfang der Regierung beschworene "Gemeinsamkeit" zur "Makulatur". Und auch Vizekanzler Josef Pröll (V) fand für den Koalitionspartner harte Worte: Die Glaubwürdigkeit Darabos' habe "enorm gelitten". Die vom Verteidigungsminister präsentierten Wehrdienst-Modelle betrachtet der VP-Chef nicht einmal mehr als Verhandlungsgrundlage: "Die Modelle haben sich in Luft aufgelöst."

Darabos selbst sieht das gänzlich anders und glaubt an eine Umsetzung seiner Ideen bis 2012 oder 2013. Die Wehrpflicht sei jedenfalls kein Modell mehr für ihn - auch nicht eine (von der ÖVP propagierte) "Wehrpflicht light": "Man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein." Er verweigere sich keinesfalls der Diskussion, aber am Ende des Tages müsse die Frage lauten, ob die allgemeine Wehrpflicht oder "das berühmte Darabos-Modell III" besser sei. Ob letztlich das Volk befragt werden solle, liege an den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, sagte der Minister.

Den Ärger der ÖVP über sein neuerliches Vorpreschen wischte er vom Tisch: Das Ausklammern des Themas bei den aktuellen Gesprächen mit der ÖVP heiße nicht, dass er seine Meinung dazu in der Öffentlichkeit nicht mehr äußere. Die Einberufung der Pressekonferenz begründete er mit den für Donnerstag angesetzten Sitzungen des Landesverteidigungsausschusses sowie des Nationalen Sicherheitsrates, außerdem verwies er auf die Sondersitzung des Nationalrates am Freitag. Dabei wolle er seine Modellvarianten präsentieren.

Dem Verteidigungsminister zur Seite sprang am Mittwoch erneut Commenda: "Ich habe mir die Modelle genau angeschaut und die Modelle sind plausibel." Bewerten wollte er sie allerdings nicht, das sei Aufgabe der Politik. Er sei nun mit der Vertiefung der bisherigen Ausarbeitungen zum Freiwilligenheer beauftragt, um eine Grundlage für die Entscheidung der Politik zu schaffen.

Weiter Abwarten heißt es indes für den von Darabos abberufenen bisherigen Generalstabschef Edmund Entacher. Er habe noch keine neue Verwendung für ihn gefunden, sagte Darabos. In den nächsten Tagen werde er mit Entacher aber darüber sprechen, so der Ressortchef.

Kritik gab es von der Opposition. Für FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer irrt Darabos "gleichsam wie ein Polit-Ufo" durch das "politische Weltall", Sachargumente liefere er keine. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sprach von einem "Dauerzwist" in der Koalition, SPÖ und ÖVP würden sich schon mehr Grabenkämpfe liefern, "als die Grundwehrdiener bei einer Übung".