Erstellt am 19. September 2012, 11:22

Wehrpflichtstreit erreichte den Nationalrat. Das Streitthema Bundesheer hat am Mittwoch das Parlament erreicht.

In der von der SPÖ gewählten Aktuellen Stunde zum Thema Bundesheer wurde hitzig diskutiert. Verteidigungsminister Darabos kündigte dabei an, in den nächsten Monaten für sein Modell - ein Profiheer mit Aussetzung der Wehrpflicht - zu werben. Die ÖVP warnte vor einem Wegfall der Wehrpflicht und damit verbunden auch des Zivildienstes. "Am 20. Jänner steht uns eine Richtungsentscheidung bevor", stellte Darabos fest. Konkret gehe es um die Ausrichtung des Bundesheeres, allgemein um die österreichische Sicherheitspolitik. Derzeit wechsle das Heer einen guten Teil seines Personal "grob gesagt" dreimal pro Jahr aus und ersetze es wieder durch Anfänger. Dieses "Hamsterrad" koste dem Staat 300 Millionen Euro, so der Ressortchef. Darabos verwies auch darauf, dass von 27 EU-Staaten bereits 21 ein Profiheer haben. Grundsätzlich appellierte er für eine sachliche Diskussion. Die heutigen Bedrohungsszenarien wie internationaler Terrorismus, Cyberattacks oder technische Katastrophen ließen sich nur durch ein modernes Profiheer bewältigen.

Kritik hagelte es von den anderen Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Klikovits erklärte, seine Partei wolle nicht vom "Kurs abgehen", forderte aber ein reformiertes Bundesheer. Mit Darabos einen Zivildiener als Verteidigungsminister einzusetzen sei "von Beginn an absurd" gewesen, meinte FPÖ-Klubchef Strache. Außerdem sei er überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit keine Söldnerarmee will. BZÖ-Klubchef Bucher widerte hinter der Wehrpflicht-Debatte ein "reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz".

Die Aussagen von Darabos, wonach der Grundwehrdienst "mega-sinnlos" sei, stieß auch bei der Beamtengewerkschaft auf scharfe Kritik. Die Sicherheit des Landes sei zu wichtig, "um sie als sinnlos abzutun - und damit viele tausende Österreicher, die derzeit ihren Grundwehrdienst leisten oder das bereits getan haben, zu brüskieren", so der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer.