Erstellt am 06. Januar 2014, 16:05

Weisungsrecht im Fokus einer Justizreform. In die Debatte um die Reform des Weisungsrechts kommt Bewegung. Die Grünen fordern Justizminister Brandstetter auf, in der Causa endlich "ernst" zu machen.

Der ÖVP-Minister bekräftigte am Montag, dass er für die Abschaffung der derzeitigen Regelung eintritt. SPÖ und Grüne sind dafür, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Minister an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen.

Minister: "Gediegene Lösung mit breitem Konsens erarbeiten"

Brandstetter bekundete zudem "persönlich starke Sympathien" für die Einschränkung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften - die die Grünen gefordert haben. "Es bleibt dabei, dass jetzt eine gediegene Lösung erarbeitet werden muss, die von möglichst breitem Konsens getragen ist", sagte Brandstetter zur APA.

Er werde in Kürze eine hochkarätige Expertenkommission zum Weisungsrecht einsetzen, die "ohne jegliche Vorgaben verfassungskonforme Alternativen erarbeiten" soll.

Eine rasche Änderung hält der Minister aber nicht für möglich: "Dieses Thema eignet sich naturgemäss nicht für Schnellschüsse, dafür ist es zu wichtig und auch zu komplex." Die bekannten Lösungsvorschläge der SPÖ und der Grünen - sie haben am Montag ihre Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt unterstrichen - seien "eine von mehreren Varianten, die nun alle von der Expertengruppe geprüft und evaluiert werden sollen".

Lob für schon bisher äußerst konstruktives Gesprächsklima

"Höchst sinnvoll" wäre aus Brandstetters Sicht eine Einschränkung der Berichtspflicht etwa in der Form, wie dies bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits jetzt der Fall ist.

"Dies aber nicht deshalb, weil es dann weniger Gelegenheiten für strafbare Verletzungen des Amtsgeheimnisses durch 'undichte Stellen' gäbe, sondern vor allem deshalb, weil weniger Berichtspflicht Verfahrensbeschleunigung und automatisch auch weniger Weisungsrecht bedeutet, und das ist ganz in meinem Sinn."

Angesichts des Wunsches der Grünen nach baldigen Verhandlungen versprach Brandstetter, "auch weiterhin offen" auf die Justizsprecher der Parlamentsparteien zuzugehen. Er verwies darauf, dass das Gesprächsklima schon bisher "überaus konstruktiv" sei - und freute sich, dass damit "vernünftige, konsensorientierte Sachpolitik" ermöglicht werde.

SPÖ-Justizsprecher Jarolim rechnet beim neuen Minister indes damit, "dass man auf einen grünen Zweig kommt". Sowohl die SPÖ als auch die Grünen treten seit langem dafür ein, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizminister an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen.

Staatsanwälte müssen in clamorosen Fällen über Ermittlungsschritte und wichtige Verfahrensschritte Bericht erstatten - bis hinauf zum Justizminister, der den Vorhabensbericht genehmigen oder ablehnen kann. Vor allem geht es dabei um Entscheidungen bezüglich Einstellung des Verfahrens oder Anklage.