Erstellt am 16. Mai 2013, 15:22

Weiter Debatten um Budget für Rechnungshof. Die Regierungsparteien bleiben dabei: Auch der Rechungshof (RH) muss sparen und bekommt nicht mehr Mittel als im Finanzrahmen vorgesehen.

 |  NOEN, zVg

Dies wurde am Donnerstag im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments deutlich, wo laut Parlamentskorrespondenz die budgetäre Situation Thema einer Aussprache war.

Da nützte es auch nicht, dass RH-Präsident Josef Moser selbst erneut eindringlich vor den Folgen des Sparkurses warnte und die Oppositionsparteien ebenfalls finden, der RH dürfe nicht "ausgehungert" werden.

Moser wies einmal mehr auf die drohende Finanzierungslücke von mehr als sieben Millionen Euro bis 2017 im RH-Budget hin. Man habe sukzessive neue Aufgaben hinzubekommen, während der Personalstand praktisch stabil geblieben sei. Im Endeffekt bedeute der Sparkurs, dass der Rechnungshof weniger prüfen könne - was auch bedeute, dass dem Parlament seine Kontrolltätigkeit schwer gemacht werde.

Unterstützung fand Moser bei den Oppositionsparteien. Seitens der Regierungsparteien aber wurde betont, dass es keine Ausnahme vom Sparkurs geben könne. Alle Ressorts und somit auch die Obersten Organe müssten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, so die Botschaft.