Erstellt am 03. September 2012, 09:49

Weiter Diskussion um Datenschutznovelle. Die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz ist in der Begutachtung auf einige Kritik gestoßen. Dem Finanzministerium missfällt der Verzicht auf die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

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Auch die Rechtsanwaltskammer und der ÖGB lehnen dies ab und kritisieren überdies, dass die Vorabkontrolle bei privater Videoüberwachung gestrichen werden soll. Die EU arbeitet derzeit an einer Datenschutzverordnung. Was diese bringen wird, lasse sich noch nicht abschätzen. Damit betreibe das Kanzleramt "vorauseilende Rechtssetzung", mit der Gefahr, "sich von der Gemeinschaftsrechtsentwicklung weg zu bewegen", merkt das Finanzministerium an.

Inhaltlich missfällt dem Ressort von ÖVP-Ministerin Fekter die Regelung zum Datenschutzbeauftragten. Wenn ein Teil der Unternehmen Anwendungen nicht für das Datenverarbeitungsregister meldet, werde die Sinnhaftigkeit dieses Registers infrage gestellt. Betroffenen werde die Verfolgung ihrer Rechte erschwert - denn sie müssten erst feststellen, wer der Auftraggeber ist. "Insgesamt wird die Publizität eingeschränkt und unter den Betroffenen ein Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen."

Auch die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten hält das Finanzministerium für nicht sinnvoll geregelt. Er soll laut Entwurf für drei Jahre bestellt und für den Bereich des Datenschutzes weisungsfrei gestellt werden. Wenn er aber weiter andere Aufgaben im Unternehmen erfüllt, sei seine "Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigt". Es werde "zwangsläufig häufig zu Interessenskollisionen kommen", warnt das Finanzministerium.