Erstellt am 18. Mai 2011, 10:50

Weiter Rechnungshof-Kritik an Visa-Vergabe. Die Verbesserungsvorschläge einer Kommission nach der Affäre um missbräuchlich ausgestellte Visa an mehreren österreichischen Auslandsvertretungen sind weitgehend umgesetzt worden, die Ausstellung von Einreisegenehmigungen könnte aber noch sicherer werden. Das hält der Rechnungshof fest.

 |  NOEN, zVg

Vor allem haben die Prüfer noch an der Zusammenarbeit zwischen Außen- und Innenministerium etwas auszusetzen.

Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung der Empfehlungen an den Botschaften in Moskau und Kiew. Der Bericht lobt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes, ein Schulungsprogramm für Bedienstete im Visa-Bereich, die Einsetzung eines Ombudsmannes "als vertrauliche Anlaufstelle" und die generelle Weisung des Außenministeriums, dass die Bestimmungen bei der Visa-Erteilung strikt einzuhalten sind.

So tauschten die österreichischen Botschaften in der russischen und der ukrainischen Hauptstadt mit anderen Schengen-Ländern Informationen über verdächtige Visa-Antragsteller aus. In der Republik Moldau, Montenegro und Kasachstan wurden mit Schengen-Partnern gemeinsame Visa-Stellen geschaffen.

Die Zusammenarbeit zwischen Außen- und Innenministerium stufte der Rechnungshof trotz Verbesserungen als "teilweise mangelhaft und verbesserungsfähig" ein. Vor allem wurde die Empfehlung, die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Dienst- und Fachaufsicht genau zu klären, nicht umgesetzt. Eine "aktive Wahrnehmung" der Fachaufsicht des Innenressorts etwa durch selbstständige Kontrollen sei weder in Moskau noch Kiew erfolgt, so der Rechnungshof. Gemeinsame Kontrollen von Außen- und Innenministeriums wurden demnach nur unregelmäßig durchgeführt.

Die Prüfer listen auch weitere Beanstandungen auf: So war die Ausgabe von Visa-Vignetten als Sichtvermerke in den Pässen in Kiew "unzureichend dokumentiert und nicht lückenlos nachvollziehbar". Sowohl in Moskau als auch in Kiew wurden Antragsteller ohne Rechtsgrundlage von den Visa-Gebühren befreit; abgelehnte Visa-Anträge wurden nicht vorschriftsmäßig erfasst. Genaue Vorgaben, welche Personen, Unternehmen, Institutionen einen besonderen Status genießen und damit ein erleichtertes Visumverfahren bekommen, fehlten.