Erstellt am 29. September 2011, 12:09

Weiter Uneinigkeit in der Koalition zu U-Ausschuss. Die Koalition will sich am Freitag am Rande der Sondersitzung des Nationalrats mit den drei Oppositionsparteien treffen, um einen gemeinsamen Themen-Katalog für den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich festzulegen. Ob SPÖ und ÖVP bei diesem Treffen wie geplant ein gemeinsames Papier vorlegen, ist freilich noch unklar.

Offiziell wollte sich aus den Regierungsparteien am Donnerstagvormittag niemand äußern, inoffiziell gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Während man bei den Sozialdemokraten Zuversicht signalisiert, dass es letztlich nur zu einem U-Ausschuss über die Telekom kommt, bremst man bei der Volkspartei allzu euphorische Erwartungen. Sowohl aus dem Klub als auch aus der Partei hieß es, dass ein gemeinsames Papier bereits am Freitag derzeit eher unwahrscheinlich sei. Manche munkeln, es könnte sogar noch Wochen dauern, bis ein Antrag fertig ist.

In der SPÖ ist man hingegen guter Hoffnung, sich bereits in Bälde zumindest in der Koalition auf eine gemeinsame Vorgangsweise zu verständigen. Die Sozialdemokraten setzen auf einen schlanken U-Ausschuss, in dem nur die Telekom behandelt wird. Immerhin gibt es hier genug aufzuklären, von den vermeintlichen Kursmanipulationen über mögliche Zuwendungen des Unternehmens an die ehemaligen Infrastrukturminister Gorbach und Reichhold nach deren Amtszeit bis hin zum Sponsoring für den Fußball-Verein aus dem Ort des früheren Vizekanzlers Molterer.

Das BZÖ und die Grünen beharrten indes auf der Untersuchung der von der Opposition geforderten sechs Themenbereiche. Von der Telekom über die Buwog, die Lockerung des Glücksspielmonopols, das Behördenfunknetz bis hin zur Vergabe von Staatsbürgerschaften und den ÖBB- und Asfinag-Inseraten soll demnach alles untersucht werden.