Erstellt am 26. März 2014, 17:26

Weitere Hinweise auf verdeckte ÖVP-Finanzierung. Die Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen über die Parteispendenaffäre der ÖVP auf zusätzliche Gelder der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gestoßen.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sollen auch im Wahljahr 2008 fast 150.000 Euro über Scheinrechnungen geflossen sein. ÖVP und RLB gingen auf die Vorwürfe auf APA-Anfrage inhaltlich nicht ein.

Hinweise laut Magazin bei Razzia gefunden

"News" hatte bereits im Vorjahr über 373.600 Euro berichtet, die 2005 und 2006 von mehreren Firmen (Telekom, RLB OÖ, Lotterien) über die Agentur Mediaselect zugunsten der ÖVP geflossen sein sollen. Nun liegen dem Magazin zufolge neue Hinweise auf weitere Zahlungen vor. Demnach sollen von der RLB Oberösterreich auch 2008 knapp 150.000 Euro in Richtung ÖVP geflossen sein.

Gefunden wurden die Hinweise demnach am 27. November 2013 bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft Wien in der ÖVP-Zentrale, in der Zentrale der RLB Oberösterreich, bei den Österreichischen Lotterien sowie beim früheren Steuerberater der Mediaselect.

Sichergestellt wurden laut "News" u.a. die E-Mail-Postfächer der früheren ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer, auch das Büro des langjährigen Raiffeisen-Chefs Ludwig Scharinger wurde demnach durchsucht. Die Raiffeisen-Gelder - zwei Rechnungen vom September 2008 über 49.800 Euro sowie 99.671 Euro - sollen von Mediaselect für Wahlkampfinserate der "Initiative für Wilhelm Molterer" verwendet worden sein.

"Laufende Verfahren" könne man nicht kommentieren

Außerdem berichtet das Magazin über eine weiter zurückliegende Geldsammelaktion: So soll eine 2003 erfolgte Inseratenkampagne von 37 Universitätsprofessoren für eine rasche Pensionsreform u.a. vom staatlichen Stromkonzern Verbund (18.000 Euro) bezahlt worden sein.

Bei der ÖVP hieß es dazu auf APA-Anfrage, man arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen. "Laufende Verfahren" könne man aber nicht kommentieren und "die Beurteilung immer wiederkehrender Vorwürfe, die medial erhoben werden, haben die zuständigen Behörden zu treffen", hieß es in der Parteizentrale.

Ähnlich die knappe Antwort der RLB Oberösterreich: Man habe die entsprechenden Unterlagen bereits vor längerer Zeit an die Behörden weitergeleitet und arbeite kooperativ mit ihnen zusammen. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, so die knappe Auskunft am Mittwoch.