Erstellt am 10. August 2011, 00:00

Weitere Klagen möglich. ERMITTLUNGEN / Wegen Scheinanmeldungen zur Rettung ihrer Schulen wird weiterhin gegen mehrere Bürgermeister ermittelt.

Die seinerzeit gefürchtete Mindestzahl von 90 Schülern pro Hauptschule (eine Unterschreitung bedeutete die Schließung) gehört angesichts des Siegeszugs der Neuen Mittelschule zwar der Vergangenheit an einige Bürgermeister des Landes beschäftigt das Thema aber immer noch. Und auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nach wie vor in dieser Sache ermittelt.

Denn zur Rettung des jeweiligen Schulstandortes soll so mancher Ortschef einen ungesetzlichen Weg gewählt haben: die Scheinanmeldung von Schülern. Prominentestes Opfer dieser Vorgehensweise ist der ehemalige ÖVP-Landesrat Werner Falb-Meixner, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zurücktreten musste.

Staatsanwaltschaft bestätigt  zusätzliche Ermittlungen

Wie schon damals bekannt wurde, gerieten unter anderem auch die (ÖVP-)Gemeinden Moschendorf, Bildein, Strem, Eberau und Deutsch Schützen ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Deren Sprecher Martin Ulrich bestätigte gegenüber der BVZ, dass nun das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) mit ergänzenden Ermittlungen betraut wurde. Keine Auskunft gibt es darüber, gegen welche Gemeinden konkret ermittelt wird.

Die betroffenen Bürgermeister selbst hatten sich bereits zu Beginn der Erhebungen gewehrt: Die Anmeldungen der vornehmlich ungarischen Schüler habe es nur in Verbindung mit einem Zweitwohnsitz gegeben.