Erstellt am 11. November 2013, 18:34

Weitere Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht. Mit einem nur leicht adaptierten Entwurf ist die Regierung am Montag in die 34. Verhandlungsrunde zur geplanten Lehrerdienstrechtsreform gegangen.

Man habe die mehr als 1.700 Stellungnahmen durchgearbeitet und "einiges an Anregungen aufgenommen", erklärte Beamtenministerin Heinisch-Hosek. An den großen Eckpunkten habe man aber nichts geändert, bekräftigte sie. 

Damit erteilte sie den Forderungen der Lehrervertreter nach umfassenden Änderungen schon vor Sitzungsbeginn eine Absage. Die vorgenommenen Änderungen seien alle kostenneutral, angesichts des Konsolidierungsbedarfs des Budgets seien die im Entwurf vorgesehenen "attraktiven Einstiegsgehälter" allerdings als etwas Positives zu sehen. Bei der Runde mit den Gewerkschaftern um Chefverhandler Paul Kimberger erwartete sie sich, dass der veränderte Entwurf nun Paragraf für Paragraf durchgegangen werde.

Lehrervertreter erhielten keine Unterlagen

Kimberger zeigte sich "gespannt, was uns präsentiert wird" - immerhin hätten die Lehrervertreter keine Unterlagen zur Vorbereitung erhalten. Er halte es jedenfalls für "demokratiepolitisch notwendig", dass die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase "quantitativ und qualitativ eingearbeitet werden".

Die scheidende Regierung hatte Mitte August ohne vorherige Einigung mit der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Geplant ist darin etwa eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind). Außerdem wurden höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve festgeschrieben, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen. Die Lehrergewerkschaft erwartet durch die Reform Gehaltsverluste bis zu 500.000 Euro über das Berufsleben.