Erstellt am 13. Juli 2013, 07:39

Weitere Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht. Schon zum 31. Mal wird am Montag über ein neues Lehrerdienstrecht verhandelt.

Die Chance auf einen Abschluss ist allerdings auch bei diesem Treffen der von ÖVP-nahen FCG dominierten Gewerkschaft mit Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter gering. Und das, obwohl die ÖVP sich in der letzten Runde nicht mehr so vehement wie zuletzt vom bereits im Mai 2012 überreichten Gesetzesvorschlag distanziert hat und beide Seiten danach von einer erstmaligen Annäherung gesprochen haben. Die Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) haben jedoch schon am Freitag klargemacht, dass sie dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen werden.

Dieser sieht weiter ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Die BMHS-Vertreter befürchten Gehaltsverluste und lehnen auch mehr Unterricht ab: Schon jetzt würden über 30 Prozent der Lehrer sich durch Teilzeit oder Sabbatical "den eigenen Schulalltag erträglicher zu machen versuchen".

FCG-Chefverhandler Paul Kimberger bezeichnet den jüngsten Vorschlag der Regierung zwar weiterhin als "Schritt in die richtige Richtung", eine Einigung "auf Kosten einer oder mehrerer Gruppen von Lehrern" ist für ihn allerdings ausgeschlossen. "Es gibt noch in allen Bereichen Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind oder deren Hintergründe wir nicht wissen", meinte Kimberger.

Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Lehrerdienstrecht laufen bereits seit über einem Jahr, zunächst auf Beamten- zuletzt auf Regierungsebene. Eine nennenswerte Annäherung hat es bisher nicht gegeben.