Erstellt am 16. Juli 2014, 14:03

Weiteres Hick-Hack in der Regierung. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hofft, dass die derzeitige "Pattstellung" zwischen Volkspartei und SPÖ sich nicht bis in den Herbst verlängern wird.

Von der Gewerkschaft, die zuletzt die Weiterführung der Koalition in Frage gestellt hatte, wünscht er sich "mehr Weitsicht": Das Geld, dass diese per Steuerreform verteilen wolle, müsse erst einmal vorhanden sein.

Im Streit um das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung Älterer mahnt er auch vonseiten der Wirtschaft dringend Lösungsvorschläge ein. "Wir brauchen einen inhaltlichen Dialog im Interesse des Standorts." Gleichzeitig betonte er, dass ihm nicht gefalle, dass das System "rein pekuniär diskutiert" werde - "also ein Bonus dort, wenn jemand aufgenommen wird, dort ein Malus, wenn jemand gekündigt wird". Er plädierte vor Journalisten vielmehr für inhaltliche Überzeugungsarbeit zur Steigerung der Beschäftigungsquote älterer Menschen.

"Faymann soll Machtwort sprechen"

ÖVP-Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, in Sachen Steuerreform "ein Machtwort" zu sprechen. "Faymann sollte jene Genossen in die Schranken weisen, die Forderungen aufstellen, die sich SPÖ und ÖVP nicht zum Ziel gesetzt haben. Der ÖGB stellt das Koalitionsabkommen infrage", sagte Danninger in der "Kleinen Zeitung" zur Forderung nach Vermögenssteuern. Und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte in einer Aussendung die SPÖ auf, "den Pfad des Populismus" zu verlassen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte wiederum im Gegenzug an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), "seinen Streikposten aufzugeben und sich aktiv und konstruktiv an einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Menschen mit einer gerechten Gegenfinanzierung einzubringen". "Plumpe Provokationen und Rundumschläge via Medien schaden nicht nur dem Image der gesamten Politik, sie bringen uns auch politisch keinen Millimeter weiter. Die Menschen wollen keinen Streit, sondern Entlastung", sagte Darabos in einer Aussendung.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) forderte Spindelegger auf, den Wirtschaftsforschern Glauben zu schenken und den zuständigen Fachministern das gebührende Vertrauen entgegenzubringen, "dass sie den gemeinsam vereinbarten Budgetpfad auch einhalten werden." Außerdem riet Bures dem Finanzminister, er solle das Leben nicht schwerer machen als es ist, indem er beispielsweise Budgetlöcher konstruiere, wo keine seien.