Erstellt am 22. August 2013, 14:42

Weitergabe-Verbot von Patientendaten gefordert. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger will nun Konsequenzen aus dem Verkauf von Daten über Medikamentenverschreibungen durch rund 350 Ärzte ziehen.

Künftig soll in den Verträgen mit Kassenärzten und Apotheken festgeschrieben werden, dass die Weitergabe irgendwelcher Gesundheitsdaten verboten ist, berichteten Medien am Donnerstag. Die Ärztekammer kündigte eine Verordnung an.

Übermittlungen, "die nicht eindeutig rechtskonform" seien, würden in Zukunft verboten, erklärte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger in einer Aussendung. Mit der Verordnung will die Ärztekammer "bestehende Lücken schließen und für unmissverständliche Klarheit sorgen".

Ärzte-Kritik an Hauptverbands-Generaldirektor

Gleichzeitig kritisierten die Ärzte den stellvertretenden Hauptverbands-Generaldirektor Volker Schörghofer, der die Datenweitergabe über den Kassenvertrag unterbinden will - das sei "unzureichend", da diese Frage allgemein für alle Ärzte im Wirkungsbereich der Ärztekammern abzuhandeln sei.

Eine Generalklausel sollte die Datenweitergabe an Dritte verbieten, hieß es am Donnerstag von den Sozialversicherungen. Sie solle für alle etwa 8.500 niedergelassenen Ärzte mit Kassenvertrag gelten, aber auch für die 1.200 Apotheken in Österreich. Bei Verstößen sollen die Verträge gekündigt werden, so Schörghofer. Laut ihm soll das Verbot nicht nur für künftige Verträge gelten, sondern auch für schon bestehende.

Korruptionsstaatsanwaltschaft und Datenschutzkommission prüfen

Aufgetauchte Zahlen, wonach sogar 800 bis 850 Ärzte sowie auch 120 bis 150 Krankenanstalten Daten liefern, wurden vom Marktforschungsunternehmen IMS Health nicht bestätigt. Über eine PR-Agentur ließ man am Donnerstag ausrichten, dass man gegenüber Medien keine weiteren Details bekannt geben werde, nachdem behördliche Verfahren eingeleitet wurden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft amtswegig, ob in der Sache der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt ist. Und die Datenschutzkommission prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben.

Einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vermutet auch die Wiener Ärztekammer, die am Mittwoch eine Anzeige gegen die IMS Health Marktforschungs GmbH und die Arztsoftware-Firma CompuGroup Österreich GmbH angekündigt hat.