Erstellt am 27. Juli 2011, 12:39

Wenig Interesse an "Parteienpakt gegen Hetze". Der Vorschlag von SPÖ und ÖVP, angesichts der Terroranschläge in Norwegen einen "Parteienpakt gegen Hetze" abzuschließen, stößt bei der Opposition auf wenig Interesse. Während FPÖ und BZÖ am Mittwoch Scheinheiligkeit der Regierung bzw. eine Instrumentalisierung der Ereignisse sehen, verweisen die Grünen lieber auf ihren eigenen Vorschlag, eine "Demokratie-Charta" zu unterzeichnen.

Die FPÖ kann sich weder für den vorgeschlagenen Pakt noch für die grüne Charta recht begeistern. Beides sei ein Meisterstück von "Scheinheiligkeit", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Kickl die Vorschläge. Es werde "auf billigste und unmoralische Art und Weise einmal mehr versucht auf dem Rücken von unschuldigen Opfer eines irren Attentäters politisches Kleingeld zu wechseln".

BZÖ-Obmann Bucher klang kaum anders: So sei das BZÖ zwar immer gegen Hetze aufgetreten. "Ich verwahre mich aber dagegen, dass die tragischen Ereignisse in Norwegen dafür instrumentalisiert werden, um daraus billiges innenpolitisches Kapital zu schlagen." Es sei eine "Verhöhnung der Opfer und deren Angehörigen", wenn in Österreichs Parteien die Diskussion nur dazu missbrauchen würden, um einen politischen Vorteil daraus zu ziehen, so Bucher.

Für die Grünen sind die Aussagen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger grundsätzlich erfreulich. Allerdings geht Bundessprecherin Glawischnig davon aus, dass beide nun die von den Grünen am Dienstag vorgestellte "Charta für mehr Offenheit, Humanität und Demokratie" unterzeichnen. Diese liege allen Parteichefs bereits vor, eine derartige Übereinkunft hält Glawischnig für die "richtige Konsequenz aus dem Terrorakt in Norwegen".