Erstellt am 01. November 2010, 00:00

Wer braucht den  Bundesrat?.  INTERVIEW / Bundesratspräsident Martin Preineder über Abschaffen oder Aufwerten des Bundesrates und die Föderalismus-Debatte.

 |  NOEN, ERICH MARSCHIK
VON MARTIN GEBHART

NÖN: Mit dem Sparbudget ist wieder die Debatte aufgeflammt, ob nicht der Bundesrat abgeschafft werden soll. Wie reagieren Sie darauf?

Preineder: Das ist eine Debatte, die mich seit dem ersten Tag meiner Präsidentschaft begleitet. Ich glaube, für viele ist die Verwaltungsreform ein Thema, das akut ist, das angegangen werden soll und das von manchen auf das Thema Abschaffen des Bundesrates reduziert wird. Ich glaube, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen, das aber auf den Bundesrat zu reduzieren, halte ich für sehr vereinfacht.

NÖN: Wer braucht denn den Bundesrat?

Preineder: Den Bundesrat brauchen im Prinzip die Regionen, brauchen jene, die in dezentralen Strukturen leben, jene auch, die für diese Strukturen verantwortlich sind und die sie sich wünschen. Ich sage immer, der Bundesrat ist jenes Element in der Bundesgesetzgebung, das den föderalen, den dezentralen den regionalen Ansatz darstellt, das den Gedanken der Subsidiarität pflegt.

NÖN: Dann sollte der Bundesrat doch aufgewertet werden?

Preineder: Der Bundesrat soll aufgewertet werden und zwar in der Form, dass man von der Beschickung durch die Länder her überlegt, ihn mit Landtagsabgeordneten oder Landtagspräsidenten personell aufzuwerten. Der Bundesrat sollte auch aufgewertet werden, dass ihm für alle Gesetze, die auf die Länder, auf die Gemeinden durchschlagen, ein absolutes Vetorecht eingeräumt werden soll. Momentan gilt das nur für Verfassungsgesetze, die die Länder betreffen.

NÖN: Die momentane Stabilitätsdebatte gipfelt immer wieder in einem Konflikt zwischen Zentralismus und Föderalimus. Wie sehr können Sie als Bundesratspräsident da mitmischen?

Preineder: In der Debatte kann man immer mitmischen, es ist nur die Frage, wie stark man von den Medien gehört wird. Für mich ist der föderale Ansatz wichtig, ohne hier das gemeinsame Ganze zu verlieren. Es ist wichtig, dass wir Grundsatzgesetzgebung auf europäischer, auf nationaler Ebene haben, man muss aber regional umsetzen.