Erstellt am 08. Januar 2013, 15:47

Wer kontrolliert wen?. FPÖ und Grüne wollen eine Überprüfung von Andreas Mihalits‘ Bestellung erkämpfen. Dieser bleibt gelassen.

Immer noch dicke Luft: Kontroll-Obmann Hans Tschürtz (l.) sieht die Bestellung von RH-Direktor Andreas Mihalits (r.) durch Landtagspräsident Gerhard Steier (M.) mit Skepsis.  |  NOEN, Fotos: Hafner / Landesmedienservice
Von Wolfgang Millendorfer

Neuauflage der Diskussion um Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits. Wegen des Verdachts einer „Packelei“ im Bestellungsverfahren wollen Kontrollausschuss-Obmann Hans Tschürtz (FP) und sein grüner Stellvertreter Michel Reimon die Landesregierung nun zur Einleitung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens zwingen.

Erreicht werden soll dies durch das Aussetzen der Kontrollausschuss-Sitzungen, womit die RH-Berichte nicht mehr in den Landtag gelangen würden. Ebenso wie SPÖ-Landtagspräsident Gerhard Steier sieht Mihalits selbst die Sache anders: „Der Rechnungshof bleibt voll handlungsfähig. Die Berichte werden über die Landtagsdirektion an die Mandatare weitergeleitet.“

„Ich will nicht grantig sein, sondern Klarheit“

Generell ist dieser Plan für Mihalits „verfassungsrechtlich unverständlich“ – nicht zuletzt, da seine Bestellung mit Zwei-Drittel-Mehrheit korrekt gewesen sei. Tschürtz betont, dass man nicht „grantig sein“, sondern nur eine Klärung wolle, um einen Schlussstrich ziehen zu können. Steier hingegen wirft der Opposition Arbeitsverweigerung vor und kündigte auch die mögliche Umstellung vom Kontroll- zu einem „Rechnungshof-Ausschuss“ an.

Dass die Wahl von Mihalits – der zuvor auch im Landeshauptmann-Büro tätig war – nicht rechtmäßig sei, will Michel Reimon zudem durch eine Sachverhaltsdarstellung klären. Laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist die Causa mittlerweile in Wien gelandet: Ob Amtsmissbrauch vorliege, werde geprüft.
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