Erstellt am 11. Januar 2012, 00:00

„Werde das durchziehen“. INTERVIEW / Verteidigungsminister Darabos sprach mit der BVZ über seinen Kampf um das Berufsheer, die Sicherheit im Burgenland und über persönliche Angriffe.

 |  NOEN
VON MARKUS STEFANITSCH

UND WOLFGANG MILLENDORFER

BVZ: Auch das neue Jahr beginnt für Sie mit einer Eurofighter Diskussion. Zuletzt sorgte der Vorschlag eines Verkaufs intern für Diskussionen.

Norbert Darabos: Die Menschen in Österreich wissen, dass ich grundsätzlich gegen die Beschaffung der Eurofighter war. Doch die jetzige Diskussion ist nicht notwendig. Wie im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP festgeschrieben, hat sich Österreich zur Luftraumüberwachung bekannt. Wir haben jetzt diese 15 Eurofighter und ich konnte 370 Millionen Euro an Ersparnissen heraushandeln. Und ich verhehle nicht, dass ich irritiert bin, wenn ich einen solchen Vorschlag aus den eigenen Reihen bekomme (von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Anm.). Das habe ich auch innerhalb der Partei klar thematisiert.

 

BVZ: Debatten gibt es aktuell auch um die Pilotprojekte zum Berufsheer. Wie ist der letzte Stand in dieser Frage?

Darabos: Unter anderem geht es darum, eine Einheit ganz ohne Grundwehrdiener führen zu können. Ich bin überrascht, dass die ÖVP da nach wie vor so vehement Widerstand leistet, denn mit diesen Pilotprojekten möchte ich zeigen, dass es möglich ist, eine Armee aus Berufssoldaten und Freiwilligen aufzustellen. Und ich bin wild entschlossen, das auch durchzuziehen. Die Gegner dieses Prozesses betreiben gezielte Desinformationspolitik, um die Pilotprojekte in Misskredit zu bringen. Sie kommen aber auf jeden Fall.

 

BVZ: Wie sieht jetzt der konkrete Plan zum Berufsheer aus?

Darabos: Um das umzusetzen, brauche ich die Zustimmung des Koalitionspartners. Und nachdem die ÖVP jetzt ein Demokratiepaket schnüren will, könnte sie die Nagelprobe gleich liefern, indem sie eine Volksbefragung über eine Umstellung des Wehrsystems durchführt. Das soll jetzt keine Provokation sein. Ich wäre aber bereit, diese Volksbefragung jederzeit durchzuführen. Diese Frage ist auch den Menschen zumutbar.

 

BVZ: Was hätten Sie aus heutiger Sicht in dieser Debatte lieber anders gemacht?

Darabos: Es ist nicht gelungen – und da nehme ich auch einen Teil der Schuld auf mich –, die Diskussion auf die zentrale Frage der Wehrpflicht zu fokussieren, sondern sie wurde von Nebenschauplätzen begleitet, wie der Frage nach General Entacher (Darabos‘ Abberufung des Generalstabschefs wurde wieder aufgehoben, Anm.). Ich würde diese Entscheidung aufgrund eines Vertrauensbruchs aber noch einmal so treffen, auch wenn sie mir und der Diskussion nicht genutzt hat. Ich bekomme auch oft die Frage nach dem Arbeitsverhältnis mit General Entacher gestellt und kann sagen, dass es ein professionelles ist. Dass es keine einfache Situation war und es einfachere gibt, ist kein Geheimnis.

 

BVZ: Intern gab es auch immer wieder die Kritik, dass Sie bei den Sparmaßnahmen zu nachgiebig gewesen seien …

Darabos: Dass ich in den Budgetverhandlungen zu nachgiebig gewesen wäre, ist eine Mär. Wir haben mit einem Paket von 520 Millionen Euro bis 2015 viel Sparpotenzial ausgereizt. Im Verwaltungsbereich ist aber noch Potenzial zur Einsparung von

rund 1000

Posten da.

 

BVZ: Obwohl in Österreich im Prinzip ja kein Minister ein Fachminister ist, wird es Ihnen beim Bundesheer immer noch übel genommen, dass Sie einst Zivildienst geleistet haben …

Darabos: Ob man es glaubt oder nicht: Ich bin mit fünf Jahren im Amt derzeit der längstdienende Verteidigungsminister der Europäischen Union. Ich habe aber immer damit zu kämpfen gehabt, dass ich nicht beim Heer gedient habe. Die Frage des Fachministers ist eine subjektive. Ich sehe das als eine Management-Aufgabe und als eine politische Aufgabe, auch was die Einschätzung von sicherheitsstrategischen Überlegungen angeht. Zudem bin ich durch meine Reisen auch Balkan-Experte. Ich meine, dass auch das Qualitätskriterien eines Verteidigungsministers sind, selbst wenn er nicht gedient hat.

 

BVZ: Man hat den Eindruck, dass die Kritik an Ihnen oft auch ins Persönliche geht. Sehen Sie da eine Kampagne gegen sich?

Darabos: Ich sehe nicht wirklich eine persönliche Kampagne gegen mich. Es werden gewisse Verhaltensmuster bedient – wie etwa das des Zivildieners. Aber damit muss ich leben – sonst hätte ich mich nicht entschieden, es fünf Jahre lang zu machen. Ich will darüber auch nicht jammern.

 

 

 

Wenn diese Dinge in den familiären Bereich hineingehen, dann ist aber eine Grenze erreicht.

 

BVZ: Mit dem Ende des Assistenzeinsatzes forderte Landeshauptmann Hans Niessl zuletzt wieder mehr Polizei für das Land. Wie sehen Sie die Sicherheitslage im Burgenland?

Darabos: Man weiß, dass ich immer ein Verfechter des Assistenzeinsatzes war, und dafür habe ich vor allem in Westösterreich Prügel einstecken müssen. Ich stufe den Einsatz aber als Erfolgsgeschichte ein. Ohne jetzt Unsicherheit schüren zu wollen, sage ich auch ganz offen, dass ich seit dem Ende des Assistenzeinsatzes in meinem Heimatbezirk Oberpullendorf wieder verstärkte Schleppertätigkeiten und illegale Grenzgänger registriere. Doch ich gehe davon aus, dass die Exekutive das mit den vorgesehenen Maßnahmen und hoffentlich auch mit stärkerer Präsenz auf der Straße eindämmen kann.