Erstellt am 28. Oktober 2010, 15:24

Widerstand gegen Familiensparpaket wächst. Innerhalb der Koalitionsparteien wächst der Widerstand gegen das Sparpaket. Nach zahlreichen rot-schwarzen Landespolitikern hat sich am Donnerstag auch der SP-Gewerkschaftsflügel gegen die Kürzungen im Familienbereich gestellt.

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Bei den neuen Steuern haben sich indessen die Länder durchgesetzt: Deren Anteil an Bankensteuer und Ticketabgabe hat die Regierung nämlich nun schwarz auf weiß niedergeschrieben und damit einen Trumpf für die Verhandlungen mit den Landeschefs aus der Hand gegeben. Die Beamten können sich indessen trotz des Spardrucks über einen der im EU-Vergleich höchsten Gehaltsabschlüsse freuen.

   Auf Widerstand stoßen innerhalb der Koalition insbesondere die Einsparungen bei den Familien. Nach den roten Landesparteichefs von Ober- und Niederöstereich, Josef Ackerl und Sepp Leitner, forderte am Donnerstag auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber "einige Milderungen gerade im Familienbereich". Hier soll unter anderem der Bezug der Familienbeihilfe für Jugendliche auf Jobsuche sowie für Studenten ab dem 24. Geburtstag gestrichen werden, was den Kritikern zu weit geht.

   Nachbesserungen beim Familienpaket fordert auch ÖGB-Präsident Erich Foglar (S): Die Kürzungen würden "die Falschen" treffen, sagte er vor Beginn einer Vorstandssitzung, bei der die Gewerkschafter ihre Haltung zum Sparpaket beraten wollten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das gutheißen", forderte auch vida-Chef Rudolf Kaske (S) Änderungen. Auch die von den Kürzungen bei der Familienbeihilfe hauptbetroffenen Studenten mobilisierten am Donnerstagnachmittag neuerlich mit österreichweiten Demonstrationen gegen das Sparpaket.

   Während der Widerstand gegen die Einsparungen erst anläuft, hat die Regierung an einer anderen Front bereits nachgegeben: Seit Donnerstag haben es Länder und Gemeinden im Entwurf für das Budgetbegleitgesetz schwarz auf weiß, dass sie auch bei den nun geplanten neuen Steuern (Bankenabgabe und Flugticketsteuer) ein Drittel der Einnahmen erhalten. Eigentlich hätten Kanzler Werner Faymann (S) und Vize Josef Pröll (V) diesen Punkt als Verhandlungsmasse in die zuletzt stockenden Verhandlungen mit den Bundesländern über Spar- und Strukturmaßnahmen einbringen können, denn laut Finanzausgleich wären die Länder an einer Bankenabgabe nicht beteiligt. Im Budgetbegleitgesetz wird dies aber nun korrigiert und die Drittelbeteiligung von Ländern und Gemeinden festgeschrieben.

   Im Büro des Finanzministers erklärt man die Vorgehensweise mit einer am Montag vor einer Woche getroffenen Vereinbarung zwischen Kanzler Faymann und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Erwin Pröll (V). Eine Sprecherin des Bundeskanzlers verwies auf eine angebliche mündliche Zusage des früheren Finanzministers Wilhelm Molterer (V) an die Länder, eine eventuelle Bankenabgabe (entgegen dem Gesetzestext) sehr wohl mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Molterer dementiert eine derartige Abmachung allerdings.

   Wie auch immer: Für den Finanzminister bedeutet die nun gewählte Vorgehensweise, dass von den 500 Mio. Euro, die die Bankenabgabe jährlich bringen soll, letztlich nur 185 Mio. Euro beim Bund bleiben. Grund: 165 Mio. Euro müssen an die Länder weiterüberwiesen werden, weitere 150 Mio. Euro fallen durch die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr weg. Diese wird nämlich im Gegenzug für die Einführung der Bankenabgabe gestrichen - die Kosten dafür trägt allein der Bund.

   Freuen können sich indessen die Beamten. Während ihre Kollegen in anderen Ländern angesichts des Spardruckes im laufenden bzw. im kommenden Jahr Nulllohnrunden und sogar Gehaltskürzungen hinnehmen müssen, erhalten die österreichischen Staatsdiener im kommenden Jahr nämlich eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 1,03 Prozent. Vereinbart wurde die sozial gestaffelte Anpassung in der Nacht auf Donnerstag. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sprach von einem moderaten Abschluss, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer lobte ein "gutes Ergebnis".