Erstellt am 14. November 2010, 17:19

Wiener Grüne segneten Koalitionspakt ab. Die wohl größte Hürde für Rot-Grün in Wien ist genommen: Am Sonntag haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung dem rot-grünen Regierungsabkommen zugestimmt.

Es ist geschafft: Die Wiener Grünen haben den rot-grünen Koalitionspakt am Sonntag mit einem Traumergebnis abgesegnet. In der 64. Landesversammlung stimmten 98,54 Prozent von 343 Delegierten, die bei der Wahl teilnahmen, für das Verhandlungsergebnis. Es gab nur vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. "Lasst uns realistisch sein, lasst uns das Unmögliche wagen. Packen wir es an", bedankte sich die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für den "großartigen Vertrauensbeweis".

 Dass die grüne Frontfrau als Vizebürgermeisterin ins künftige Stadtparlament einziehen kann, segneten die Parteifreunde heute ebenfalls eindeutig ab. Vassilakou erreichte bei 353 gültig abgegebenen Stimmen 97,17 Prozent. Damit steht nun der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionspapiers, die am Montag vorgesehen ist, wohl nichts mehr im Wege. Nötig ist lediglich noch die morgige Zustimmung der SPÖ-Gremien, die als so gut wie fix gilt.

Bundessprecherin Eva Glawischnig sah im Abstimmungsergebnis eine "historische Zäsur" und freute sich in ihrer Rede darüber, dass sich die Grünen von einer Widerstands- zu einer Gestaltungspartei entwickelt hätten. "Koalition ist die Kunst, den Partner mit einem Kaktus zu streicheln", versprach Glawischnig, Vassilakou eine Stachelpflanze zu schenken. "Ich stell mir das sehr schön vor, wie Du Michael Häupl mit diesem Kaktus streichelst", gab die Bundessprecherin Einblicke in ihre Fantasie.

Vassilakou freute sich über das "echte Gestaltungsressort", das sie mit den Bereichen Verkehr, Planung und Klimaschutz nun übernehme. "Wir werden dafür sorgen, dass Wien ein Stückchen grüner wird, denn Grün steht Wien gut", versprach sie den Delegierten. Was die Koalitionsverhandlungen betreffe, habe man "mit einem der zähesten Partner Österreichs verhandelt, mit der legendären Wiener SPÖ", verriet sie.

Der ehemalige Bundessprecher und neue Sonderbeauftragter der Stadt Wien für Universitäts-und Wissenschaftsangelegenheiten, Alexander Van der Bellen, nützte die Gelegenheit heute, seine künftige Rolle ein wenig zu umreißen. Er betrachte sein künftiges Amt "als zusätzliches Ventil, diese Art von Zorn loszuwerden", den ihm der Kahlschlag der Unis auf Bundesebene bereite. Respekt zollte Van der Bellen nicht nur den Verhandlerteams auf beiden Seiten, sondern auch der SPÖ für ihren Ausbruch aus dem "rot-schwarzen Ghetto".

In einer der grünen Abstimmung vorangegangenen Debatte waren in der heutigen Landesversammlung auch kritische Töne zum Pakt zu hören. Die grüne Ex-Behindertensprecherin im Nationalrat, Theresia Haidlmayr, zeigte sich "schockiert" darüber, was sie im Regierungsübereinkommen zu Menschen mit Behinderung gelesen habe. Sie warf der Wiener Partei "Vertrauensbruch" vor und kritisierte, dass einige Forderungen "auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert" worden seien.

Andere Redner kritisierten "schwammige Formulierungen" und forderten die Parteispitze auf, der SPÖ "Feuer unterm Arsch" zu machen. Etablierte Mandatare baten die Skeptiker darum, das Regierungsabkommen als Rahmenvertrag zu sehen - wobei man nicht an ein "rot-grünes Paradies" glauben dürfe. Darauf wies auch Landessprecherin Silvia Nossek bereits am frühen Nachmittag kurz nach Beginn der Veranstaltung hin - wenn auch durch die Blume. Sie appellierte an ihre Parteifreunde, die "Spannung zwischen Vision für ein grünes Zivilisationsmodell und den vielen kleinen Schritten und Kompromissen, die dafür nötig sind, aufrecht- und auszuhalten".

Am Programm steht heute auch noch die Wahl des künftigen grünen Bundesrats, die erst später in der Tagesordnung angesetzt ist. Laut Statuten muss aufgrund der Geschlechterparität den Sitz in der Landeskammer eine Frau erhalten. Bereits entschieden wurde die Nachfolge in der Geschäftsführung: Die 39-jährige Rechtsanwaltsassistentin Angela Stoychev folgt auf Robert Korbei.

   Wenig erfreut über das grüne Abstimmungsergebnis zeigten sich FPÖ und ÖVP. FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein prophezeite gar ein Ende der Grünen in Wien. Alexander Van der Bellen habe sich "mit einem Fantasietitel ins Parlament vertschüsst". ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek vermutete, dass es der grünen Basis offenbar egal sei, dass Vassilakou von der SPÖ förmlich "abgeräumt" worden sei. Schließlich sei die Partei mit einem Großteil ihrer Wahlkampfforderungen abgeblitzt.