Erstellt am 23. März 2016, 05:04

von Richard Vogler

Wiesler entfacht Debatte um die Feuerwehr. Markus Wiesler (FPÖ) will kleinere Wehren zusammenlegen. SPÖ und ÖVP können dem Vorschlag nichts abgewinnen.

Markus Wiesler (FPÖ) will aus Ortsteil-Feuerwehren »größere, schlagfertige Einheiten« formen.  |  NOEN, zVg

Bei der vergangenen Woche abgehaltenen Landtagssitzung stand das Feuerwehrwesen im Mittelpunkt von heftigen Diskussionen – BVZ.at hatte berichtet:

Vor allem die Aussage von FPÖ-Mandatar Markus Wiesler, in der er die Zusammenlegung von kleinen Feuerwehren anregt, sorgte für Aufregung.

„Wir sollten überlegen, ob es nicht besser ist aus Ortsteil-Feuerwehren größere, schlagkräftigere Einheiten zu machen“, hielt Wiesler fest und stellte diesbezüglich eine Initiative des Landes in Aussicht: „Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und dürfen das nicht der Zeit überlassen.“

„Angriff auf das Freiwilligenamt“

ÖVP-Feuerwehrsprecher Franz Steindl sieht in den „Aussagen von Wiesler einen Angriff auf das Freiwilligenamt. Dies ist der total falsche Weg, damit würde man etwas mutwillig zerstören. Erst wenn dieser Wunsch von der Feuerwehr und vom Bürgermeister kommt, dann sollte man diesem natürlich entsprechen.“

Ewald Schnecker, seines Zeichens Feuerwehrsprecher der SPÖ, tönt ins selbe Horn: „Dies ist absolut nicht meine Position. Wir dürfen nicht überstürzt agieren, sonst würden wir etwas zerstören. Wenn es den Wunsch von Wehren nach einer Fusionierung gibt, sollte man darüber natürlich diskutieren und gegebenenfalls dies auch umsetzen.“

Dienstfreistellungen gefordert

Neben den Diskussionen gab es auch Entscheidungen. Auf Antrag von SPÖ und Freiheitlichen beschloss der Landtag Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwillige Feuerwehren.

Einerseits soll es eine bundeseinheitliche Regelung zur Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten im Katastrophenfall geben, andererseits sollen Feuerwehren bei Investitionen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Mit dem Beschluss wird die Landesregierung mit den zuständigen Ministerien in Kontakt treten.