Erstellt am 31. Januar 2013, 11:38

Wifo sieht "einige Abwärtsrisiken". Das Wirtschaftsforschungsinstitut sieht in seiner Analyse des Budget-Voranschlags für 2013 einige "Abwärtsrisiken" und warnt die Regierung vor Wahlzuckerln.

Neben der unsicheren Entwicklung der Schuldenkrise und der Konjunktur in Europa sieht das Wifo Unsicherheiten durch einen weiteren möglichen Banken-Finanzbedarf oder einen möglichen Abschreibungsbedarf eines Teils der EU-Rettungsmaßnahmen.

Betreffend des Schuldenstandes merkt das Wifo an, dass man für eine "gesamthafte Einschätzung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" auch die außerbudgetären Schulden und Haftungen einbeziehen müsse - neben jenen Schulden, die der staatlichen Schuldenquote zugerechnet werden.

Für den Gesamtstaat liegt das Gesamtvolumen der Haftungen laut Wifo bei 194 Mrd. Euro (63 Prozent des BIP von 2012). Die außerbudgetären Schulden des Gesamtstaates betragen insgesamt 32,9 Mrd. Euro (oder 10,7 Prozent des BIP von 2012). Wünschenswert wäre eine "regelmäßige gesamthafte Darstellung der außerbudgetären Schulden und Haftungen aller Gebietskörperschaften", so Studienautorin Margit Schratzenstaller.

Das Wifo drängt auch auf eine einheitliche Buchführung aller Gebietskörperschaften analog zur Haushaltsrechtsreform des Bundes: "Auf die Einführung solch moderner Elemente der Haushaltsführung auf Länder-und Gemeindeebene sollte weiter gedrungen werden", heißt es in der Analyse.

Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Wahljahr 2013 sieht das Wifo nicht. Andernfalls wäre die von der EU vorgegebene Einhaltung der Defizitobergrenze von drei Prozent gefährdet.

Eine aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform hingegen wird vom Wifo nicht nur begrüßt, sondern gefordert: Eine derartige Reform, die die "wachstums- und beschäftigungsfeindlich hohe Abgabenlast vor allem auf die kleinen und mittleren Einkommen senkt und dies gegenfinanziert durch die Anhebung von Steuern auf Energie- und Umweltverbrauch sowie Grund-und Immobilienvermögen und Erbschaften" sei ein "unverzichtbarer Bestandteil einer Strategie zur Stärkung der mittelfristigen Wachstums- und Beschäftigungspotenziale", schreibt das Wifo.