Erstellt am 16. Oktober 2012, 12:50

Wifo und IHS sehen Licht und Schatten beim Budget. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und das Institut für Höhere Studien (IHS) sehen im Budget 2013 von Innenministerin Fekter positive wie negative Punkte.

Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller lobte die eingeplanten Offensivmaßnahmen, Strukturreformen sollten allerdings ambitionierter angegangen werden. Schratzenstaller plädierte für eine Steuerreform. "Runter mit der Lohnsteuer, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen, rauf mit den Umweltsteuern, rauf mit bestimmten vermögensbezogenen Steuern", plädierte die Expertin für eine in Summe aufkommensneutrale Reform. Bei den Vermögenssteuern ist sie für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sowie die Anhebung der Grundsteuer. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte sie dagegen ab.

Schratzenstaller anerkennt, dass die Regierung unter schwierigen Rahmenbedingungen versuche, den Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Förderung der "Zukunftsbereiche" zu schaffen. "Das was hier an Offensivmaßnahmen gesetzt worden ist, ist begrüßenswert und gut, aber auch da braucht es weitere Schritte", sagt Schratzenstaller. So könne man bei Universitäten und Schulen natürlich effizientere Strukturen schaffen, "aber da braucht es schlicht und einfach mehr Geld". Mehr Reformen wünscht sich die Wifo-Expertin auch im Gesundheitswesen (Spitalsreform). Und die Reform des Föderalismus sei überhaupt nicht angegangen worden.

IHS-Chef Keuschnigg erklärte, der Bund brauche eine "Ausgabenverzichtsplanung". Längerfristig hält er die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre für nötig, wie Keuschnigg am Dienstag im Gespräch mit der APA sagte. Auch die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Güter des täglichen Bedarfs hält er für möglich - wenn Niedrigverdienern im Gegenzug der Kaufkraftverlust ausgeglichen wird.

Das Tempo der Sparmaßnahmen ist für Keuschnigg "angemessen". Allerdings müsse die Regierung nun "alles tun, damit dieser Pfad eingehalten wird". Ziel müsste aus seiner Sicht bleiben, die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und in weiterer Folge wieder unter die auf EU-Ebene vorgegebenen 60 Prozent zu kommen.