Erstellt am 19. Januar 2011, 00:00

„Wir werden uns wehren!“. POLIZEI-SCHLIESSUNGEN / Acht Grenzdienststellen sollen aufgelassen werden. Aus dem Burgenland weht Innenministerin Fekter wieder ein scharfer Wind entgegen.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Erinnerungen an Eberau wurden wach, als Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Vorwoche verkünden ließ, dass österreichweit 30 – und im Burgenland acht – Grenzdienststellen der Polizei geschlossen werden sollen.

Wie schon im Fall der umstrittenen Asylzentrum-Pläne, die im Süden vor einem Jahr die Wogen hochgehen ließen, kritisierten Landes- und Kommunalpolitiker, von den Postenschließungen im Vorfeld nicht informiert gewesen zu sein: „Eine skandalöse Vorgehensweise!“

Auch der absolute Dauerbrenner des Landtagswahlkampfes ist damit wieder zurück: das Thema Sicherheit. So reagierte Landeshauptmann Hans Niessl prompt mit einer Aktion in seinem Heimatbezirk Neusiedl am See, in dem drei Grenzdienststellen auf der Kippe stehen. Man werde sich gegen die Pläne der Innenministerin wehren, kündigte Niessl an und fordert die Rücknahme der Schließungen.

Dass mit diesen „niemand eine Freude“ habe, sieht auch ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer ein. Er zählt nun auf das Verhandlungsgeschick des Landes, das im Rahmen eines Gespräches zwischen Fekter, Niessl und Landesvize Franz Steindl bewiesen werden soll.

„Mehr Effizienz“ durch  neue Polizei-Maßnahmen

Begrüßt wird vorab jedenfalls, dass „kein Polizist dieser Dienststellen seinen Bezirk verlassen wird“, wie Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ankündigte. Anderl verweist in Zusammenhang mit den geplanten Schließungen zudem auf einen Rückgang der Delikte und meint: „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effizient bekämpfen.“

Da war von Schließungen noch keine Rede: Ministerin Fekter mit Polizeikommandant Nikolaus Koch (r.) und Sicherheitsdirektor Erhard Aminger (l.) bei einer Posten-Eröffnung in Eisenstadt.MÜLLNER