Erstellt am 16. Juli 2014, 07:06

von Carina Ganster und Wolfgang Millendorfer

Protest-Aktionen im Schulstreit. Direktions-Zusammenlegungen erzürnen auch SPÖ-Bürgermeister. Landeschef Niessl und Schul-Präsident Resch beruhigten aufgebrachte Eltern und Lehrer.

Hitzige Diskussion bei der Radtour: Resch (l.) im Gespräch mit Lehrern, Eltern und Jennersdorfs Bürgermeister Willi Thomas (r.). Foto: Daniel Fenz  |  NOEN, Daniel Fenz
Hauptplatz Jennersdorf, Sonntagmorgen um neun Uhr: Beim Start der SPÖ-Radtour durch das Burgenland versammelten sich auch zahlreiche Eltern und Lehrer, die von den Direktions-Zusammenlegungen (siehe Kasten rechts) betroffen sind.

Mit einem Ziel: Landeshauptmann Hans Niessl und vor allem den amtsführenden Landesschulratspräsidenten Gerhard Resch mit dem Thema persönlich zu konfrontieren.

„So geht man mit einem Schulerhalter nicht um!“ 

Auch in Minihof Liebau versammelten sich Elternvertreter bei der Tour-Station, um gegen die geplanten Zusammenlegungen zu protestieren. Als Zeichen des Protestes ist SP-Bürgermeister Helmut Sampt erst gar nicht bei der Radtour seines Landeshauptmannes erschienen. „So habe ich meinen Ärger kundgetan, auch wenn es meinen Parteikollegen womöglich nicht gefallen hat. Mit einem Schulerhalter geht man so nicht um“, rechtfertigt sich Sampt.

Dritte Station in Neuhaus am Klausenbach – und wieder stand der Halt im Zeichen der Schuldebatte. Das Thema: die angekündigte Schließung der Neuen Mittelschule ab 2016/17 wegen zu geringer Schülerzahlen.

In diesem Fall gibt es einen kleinen Erfolg für Eltern, Schüler und Gemeinde: „Schafft die Schule es nicht, über 80 Schüler zu haben, wird eine Expositurlösung angestrebt“, versprach Gerhard Resch. Im Bezirk Güssing wurde die SPÖ-Radtour schließlich genutzt, um eine Unterschriftenliste zu übergeben: In Tudersdorf hatten sich rund 1.000 Unterzeichner für den Erhalt der Eigenständigkeit der Volksschule ausgesprochen.

Niessl: „Einzelne Fälle noch einmal prüfen“ 

In der Causa „Zusammenlegung von Direktionen“ wird es aber wahrscheinlich keine Änderungen mehr geben, meinte Resch: „Dieses System hat sich in vielen Ländern bewährt, also wird es auch im Burgenland funktionieren.“ So sieht es auch Landeschef Niessl. Wie ÖVP und Opposition kritisierte aber auch er die Kommunikationspolitik des Landesschulrates.

Ein „Zurück an den Start“, wie es Landesvize Franz Steindl gefordert hatte, wird es laut Niessl nicht geben. Nach den Protesten betonte er aber: „Bei Vorschlägen im Rahmen des Gesetzes kann man sich einzelne Fälle noch einmal ansehen.“


Zusammenlegungen

  • Laut Nationalratsbeschluss zum Landeslehrer-Dienstrecht ist es möglich, dass ein Schulleiter eine oder mehrere kleine Pflichtschulen mitbetreut.

  • Nach den Plänen des Landesschulrates werden im Burgenland ab September 22 Direktoren 30 Standorte mitbetreuen. Betroffen sind vor allem Standorte im Süd- und Mittelburgenland.

  • Die Vorgangsweise des LSR sorgte – auch SPÖ-intern – für Kritik: Betroffene Schulen und Direktoren wurden kurz vor Schulschluss nur via E-Mail über die Zusammenlegungen informiert.