Erstellt am 20. Mai 2013, 12:49

Wirbel um FPÖ-Programm-"Handbuch". Ein internes FPÖ-Handbuch sorgt für Wahlkampf-Wirbel. Das für Funktionäre gedachte Werk widmet sich auch dem Thema Zuwanderung, und zwar wenig überraschend aus kritischer Perspektive, und fordert unter anderem eine "Minus-Zuwanderung".

Andere Parteien sehen darin einen Beleg, dass die FPÖ mitnichten einen moderaten Wahlkampf plant, sondern wieder auf die Ausländerkarte setzen wird. Der stellvertretende FPÖ-Obmann Hofer betonte am Pfingstmontag auf Anfrage, dass diese Passagen nicht neu in das Handbuch, das derzeit in Überarbeitung ist, aufgenommen wurden - und sich dieses "mit seinen 300 Seiten nicht primär mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt".

Das Handbuch sei eine detailreiche Ergänzung zum absichtlich kurzen freiheitlichen Parteiprogramm, das lediglich Eckpunkte festlege, erklärte Hofer. Es werde alle paar Jahre überarbeitet, derzeit entstehe die vierte Auflage, die im Juni erscheinen soll. Und die kritisierten Passagen zur Zuwanderung seien "aus dem alten Handbuch gewesen - das ist nichts Neues", so Hofer. Sie sollen auch in der neuen Version verbleiben.

Hofer wies auch Vorwürfe zurück, dass die FPÖ behaupte, Zuwanderer würden ansteckende Krankheiten einschleppen oder seien für steigende Immobilienpreise verantwortlich. Tatsächlich finden sich solche Behauptungen quasi doppelt "ums Eck zitiert" in dem Handbuch. Die FPÖ druckte Ausführungen eines Schweizer Autors ab, der wiederum aus einer Studie des Wirtschaftsausschusses des britischen Oberhauses zitiert haben soll.

Die übrigen Parteien zeigten sich empört. SPÖ-Integrationssprecherin Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als "wieder einmal unerträglich" und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Rauch zieh die Freiheitlichen der "politischen Hetze" und der "Retro-Politik" und befand, dass "derartige Parolen in der österreichischen Politik nichts zu suchen haben." Die schwarze Kritik fand wiederum die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfreulich, sie fand aber auch, dies "bleiben leere Worte, solange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließt".