Erstellt am 06. April 2011, 00:00

Wirtschaft zeigt Politik die Zähne. NEIN! / Die Wirtschaftskammer wehrt sich verstärkt gegen Vorschläge aus der Politik.

WK-Präsident Peter Nemeth und die Politik sind nicht immer einer Meinung.SEEBACHER  |  NOEN
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Die Wirtschaftskammer Burgenland (WK) kommt momentan ihrer ursächlichen Aufgabe, nämlich für gute Rahmenbedingungen der Wirtschaftstreibenden zu sorgen, beharrlich nach.

In der Vorwoche bekam Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner den Zorn der Kammer zu spüren. Er schlug eine Erhöhung der Landschaftsschutzabgabe um 54 Prozent vor, da diese seit 1995 nicht mehr angepasst wurde. Die WK protestierte aufs Heftigste – mit dem Ergebnis, dass diese Erhöhung für das heurige Jahr vollkommen vom Tisch ist. „Unsere Betriebe wären dann nicht mehr konkurrenzfähig gewesen“, so Harald Schermann, WK-Pressesprecher. „Wir werden bis 2012 ein neues Gesetz ausarbeiten, in dem alle Bedenken und Kritiken entsprechend eingearbeitet werden“, erklärt Falb-Meixner.

Ein weiteres Beispiel: das neue Tourismusgesetz. Die WK-Spartenkonferenz Tourismus hat sich einstimmig gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf ausgesprochen, bei dem es unter anderem zu einer Erhöhung der Ortstaxe kommen soll. „Wir fordern eine schrittweise Erhöhung, aufgeteilt auf die nächsten drei Jahre“, so Josef Sagmeister, WK-Spartenobmann Tourismus.

Burgenland-Tourismuschef Mario Baier hingegen findet diese Aufteilung nicht zielführend. „Weil es hier darum geht, dass Mittel, die ab dem nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, mit dieser Erhöhung kompensiert werden sollen“, so Baier.

Und ein immer noch schwelender Konflikt ist jener um die vom Land betriebenen Tankstellen. Nach wie vor protestiert die WK gegen diese. „Wir wehren uns nicht dagegen, dass sie günstigeren Treibstoff anbieten, sondern dagegen, dass für die Landesstellen andere Gesetze gelten als für private Tankstellenbetreiber“, so Schermann.