Erstellt am 12. Februar 2014, 12:26

Wirtschaftsbund gibt Blockade des Steuerpakets auf. Der ÖVP-Wirtschaftsbund gibt angesichts der zuletzt noch erreichten Entschärfungen beim Steuerpaket der Regierung grünes Licht.

Das Präsidium der ÖVP-Teilorganisation hat dem Kompromiss am Mittwoch seine Zustimmung erteilt, sagte Obmann Christoph Leitl. Erleichtert hat dem Wirtschaftsbund die Zustimmung, dass die Regierung den lange geforderten "Handwerkerbonus" ab 1. Juli einführen möchte.

Im Gegenzug wurden Gratis-Zahnspangen durchgesetzt

Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. Generalsekretär Peter Haubner wollte die Besprechung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten zwar nicht vorwegnehmen, sagte aber zu, die Umsetzung des mit der Regierung erzielten Kompromisses möglich zu machen.

Die SPÖ hat im Gegenzug offenbar

. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sollen die Krankenkassen Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 ab Mitte 2015 dann finanzieren, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist.

Eine Änderung gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe, die nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird.