Erstellt am 28. Mai 2012, 08:23

Wirtschaftsplattform kritisiert Treffen von Politikern mit Dalai Lama. Die Österreichisch-Chinesische Wirtschaftsvereinigung (Austrian Chinese Business Association - ACBA) hat die Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter im Exil, kritisiert.

Es sei "bedauerlich, dass die österreichische Führungsspitze den separatistischen Führer der chinesischen Provinz Tibet in Österreich empfängt und außer Acht lässt, dass diese Begegnung ernsthaft die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und China gefährdet", so Georg Zanger, der Präsident der ACBA, am späten Sonntagabend in einer Aussendung. Die ACBA ist eine Wirtschaftsplattform, die die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China im Interesse österreichischer Unternehmer fördern will.

Der "Vorwand, damit der Einhaltung der Menschenrechte zu dienen, ist fadenscheinig. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass in Tibet unter der Herrschaft der Dalai Lamas bis 1950 Sklaverei und Leibeigenschaft und Schuldknechtschaft vorherrschend waren und Regelverstöße mit drakonischen mittelalterlichen Strafen geahndet wurden. Kein vernünftiger Mensch in Österreich kann eine solche Gesellschaftsordnung herbeiwünschen und für die Theokratie der Dalai Lamas eintreten", so Zanger.

Faymann und Spindelegger hatten den Dalai Lama am Samstag bzw. Freitag in Wien getroffen. Die Gespräche stießen China sauer auf. In einem offiziellen Protest aus Peking hieß es am Samstag, die Treffen stellten eine "schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" dar.

Der Dalai Lama bekräftigte am Freitag in Wien seinen Willen zum Dialog mit Peking. Dieser liegt seit Jänner 2010 auf Eis. Er trete für eine Lösung mit "gegenseitigen Nutzen für Tibet und China" ein, sagte der Friedensnobelpreisträger. Lobsang Sangay, der Premier der Exilregierung Tibets, der den Dalai Lama bei seinem Wien-Besuch begleitete, sagte, Tibet strebe eine "echte Autonomie innerhalb der chinesischen Verfassung" an. Er fügte hinzu, dass seine Regierung jedenfalls die chinesischen Interessen und die Souveränität der Volksrepublik respektieren wolle.

Der schwer zugängliche buddhistische Klosterstaat Tibet war von 1720 bis 1912 chinesisches Protektorat und nach dem Ende des chinesischen Kaisertums faktisch selbstständig unter der Herrschaft des Dalai Lama. 1950/51 marschierten chinesische kommunistische Truppen in Tibet ein. 1959 schlugen sie einen Volksaufstand blutig nieder, der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, floh mit über 100.000 Landsleuten über die Grenze nach Indien.

Außenministerium sieht China-Kritik an Dalai-Lama-Besuch gelassen

Das Wiener Außenministerium hat auf die Kritik Chinas am Besuch des Dalai Lamas in Wien und seinen Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) mit Gelassenheit reagiert. "Das war zu erwarten", hieß es. Es handle sich aber um den Besuch eines Religionsführers, womit es keine Widersprüche zur österreichischen Diplomatie gegenüber China gebe. Österreichs Ein-China-Politik sei weiter aufrecht.

Das Außenamt habe den chinesischen Botschafter außerdem im Voraus über den Besuch des Oberhauptes der tibetischen Buddhisten informiert, hieß es. Spindelegger war am Freitag mit dem Dalai Lama zusammengetroffen, Faymann am Samstag im Rahmen eines Frühstücks.

Bundespräsident Heinz Fischer war mit dem Dalai Lama nicht zusammengekommen. Er stellte aber in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntags-Ausgabe) klar, dass sich Österreich als souveräner Staat "von niemandem vorschreiben" lasse, "wer unser Land besuchen darf und hier empfangen wird und wer nicht."

Am Samstagnachmittag hatte es einen offiziellen Protest aus Peking gegeben. In einer schriftlichen Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums wurden die Treffen "als schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" bezeichnet.

Durch die Vorgangsweise würden die "Gefühle des chinesischen Volkes verletzt", hieß es in einer Aussendung, zudem würde "den Kräften der Unabhängigkeit von Tibet" ein falsches Signal gegeben. Weiters hieß es in dem Schreiben: "Die Angelegenheit von Tibet stellt eine reine innere Angelegenheit Chinas dar." Der Dalai Lama sei ein Politiker im Exil, "der seit langer Zeit unter dem Deckmantel der Religion antichinesische und separatistische Aktivitäten betreibt."