Erstellt am 07. Mai 2015, 12:55

von APA/Red

Niessl für überparteilichen "Experten". Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) schlägt einen Wechsel im Wirtschaftsreferat nach der Landtagswahl am 31. Mai vor.

 |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)

Er könne sich "vorstellen, dass das Wirtschaftsressort in der nächsten Legislaturperiode von einem unabhängigen, überparteilichen Wirtschaftsexperten besetzt wird", erklärte Niessl am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten.

"Wir brauchen hier Maßnahmen gegen Lohn-uns Sozialdumping, das Bestbieterprinzip muss umgesetzt werden, ein Bonussystem eingeführt werden, die Bürokratie muss abgebaut werden", begründete der Landeshauptmann seine Überlegung. Die SPÖ habe hier schon "wichtige Schritte gesetzt, aber da fehlt mir das Mitziehen des Regierungspartners", sagte Niessl.

Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) übte erneut heftige Kritik an Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Dieser sei "15 Jahre Wirtschaftsreferent, die Zahl der Lehrbetriebe geht im Burgenland in der gleichen Zeit um 25 Prozent auf derzeit nur mehr 871 Betriebe zurück." Die Öffentliche Hand bilde bereits "über 1.100 Lehrlinge aus, weil der Wirtschaftsreferent nicht tätig wird", so Rezar. Zudem sei die Ausländerbeschäftigung in burgenländischen Betrieben in den vergangenen 15 Jahren deutlich angestiegen "zulasten der burgenländischen Arbeitnehmer."

"Österreich verliert Anschluss an übriges Europa"

Nach der Wahl werde eine "permanente Task Force" im Wirtschaftsbereich eingesetzt, der neben den Sozialpartnern Landesrat Peter Rezar (SPÖ), Vertreter des AMS und Wirtschaftswissenschafter angehören sollen, kündigte Niessl an. Ihre Aufgabe sei es, zu überlegen, "wie diese moderne Wirtschaftspolitik jetzt noch weiter verfeinert werden kann und wie wir das möglichst unbürokratisch auch umsetzen können."

Kritische Töne von Rezar gab es auch in Richtung Bundesregierung: Geringes Wachstum sei "eine langfristige Folge der Politik der ÖVP-Wirtschafts- und Finanzminister, die hier dafür sorgen, dass Österreich im Wettbewerb immer mehr den Anschluss an das übrige Europa verliert. Wir rutschen deutlich ab", es gebe "nur mehr" ein Wachstum von 0,8 Prozentpunkten. Dass die zuständigen ÖVP-Minister "auf das schwache Wirtschaftswachstum, auf europäische Zusammenhänge, auf Fiskalprobleme und vieles andere mehr" verweisen, seien in seinen Augen "bestenfalls Ausreden, aber keine Lösungen", sagte Rezar.

Für ihn sei es "völlig unverständlich", dass man in einer derartig schwierigen Phase für den Arbeitsmarkt nicht das AMS-Budget deutlich ausweite, sondern hier noch senke. Notwendig sei jetzt "eine Wachstumsdynamik", meinte Rezar: "Für mich wäre jetzt eigentlich auch ein Zeitpunkt, zu überdenken, ob wir nicht die Steuerreform noch früher machen als mit 1.1. 2016. Worauf will man denn warten?", fragte der Sozialreferent. Hier seien der Finanz- und der Wirtschaftsminister "mehr als gefordert".

ÖVP ortet "Generalangriff" von Niessl

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland wies am Donnerstag den Vorschlag von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), einen unabhängigen Experten als Wirtschaftsreferenten einzusetzen, zurück. "Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die politischen Machtverhältnisse im Land und nicht die SPÖ Burgenland", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz in einer Aussendung.

Der "Generalangriff auf die ÖVP und andere" sei "nicht nachvollziehbar", so Sagartz. Die heutigen Aussagen von Niessl und Landesrat Peter Rezar (SPÖ) seien auch deshalb "unverständlich", weil Niessl bei zwei Pressekonferenzen den "erfolgreichen Weg des Burgenlandes mit überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich" gelobt und das auch mit der Studie "Arbeit.Leben.Wirtschaft" untermauert habe, argumentierte Sagartz.

Damit habe Niessl bestätigt, dass Wirtschaftsreferent Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) "gut und erfolgreich für das Land gearbeitet hat", sagte Sagartz. Das könne man von Gesundheitslandesrat Rezar hingegen nicht behaupten, wenn man sich die Arbeitslosenstatistik und die "Baustellen im Gesundheitsbereich" ansehe. Die Kritik der SPÖ Burgenland an den ÖVP-Bundesministern könne "eins zu eins an den SPÖ-Bundeskanzler weitergeben werden", erklärte Sagartz.

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