Erstellt am 05. März 2011, 11:11

WKO "enttäuscht" über die Länder. Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, kritisiert die Haltung der Länder in Sachen Spitalsreform. Das Gebot der Stunde wäre die überregionale Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens.

 |  NOEN, Wodicka
Wenn man auf neun Länderplattformen besteht, bleibe man bei der "Zersplitterung" und lasse '"eine wirkliche Reform nicht zu", kritisierte Gleitsmann das Ergebnis der Gesundheitsreferenten-Konferenz gestern, Freitag, in Bad Schallerbach.

"Sehr enttäuschend" ist für Gleitsmann auch die Länder-Forderung nach partnerschaftlicher Aufteilung der Verluste der Spitäler zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Sozialversicherung. Das bedeute höhere Beiträge und damit höhere Lohnnebenkosten, "keine sehr schöne Vorstellung" und "kein Vorteil" für den Standort Österreich.

Die Bundesländer haben am Freitag ihre gemeinsame Position für die Spitalsreform-Verhandlungen festgelegt. Sie bekannten sich zwar zur Rahmenplanung auf Bundesebene, wollen Planung, Steuerung und Finanzierung aber über die neun Landesgesundheitsplattformen abwickeln. Finanziert werden soll das Gesundheitssystem demnach über neun Landes-Töpfen, die von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung gespeist werden.

Gleitsmann hält davon nichts: Diese Position bedeute, "im derzeitigen Zustand zu verharren". Die Verhandlungen über die Reform könnten "sehr schwierig" werden. Hoffnung habe er aber noch, "wir stehen ja am Anfang eines Gesprächszyklus" - und da wäre es "schade, wenn man sich zu stark einzementiert".