Erstellt am 13. Februar 2013, 14:52

WKÖ-Chef Leitl attackiert SPÖ-Steuerpläne. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat in seiner Funktion als ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident eine Breitseite gegen SPÖ-Steuerideen abgefeuert - ohne den Koalitionspartner aber explizit zu erwähnen.

"Wir wehren uns gegen Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern und Vermögenssteuern", denn noch höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl", sagte er bei seiner Aschermittwochsrede in der Ottakringer Brauerei.

Bei der von "manchen" propagierten Verteilungsgerechtigkeit sei ein Haken dabei, so Leitl. Diese sei eine "Riesen-Mogelpackung", denn: "Reichensteuer steht drauf, eine Mittelstandssteuer ist drinnen. Das müssen wir in den nächsten Monaten klar machen", sagte der Präsident schon mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst vor den rund 300 Gästen, darunter Wirtschaftsminister Mitterlehner, Integrationsstaatssekretär Kurz und VP-Wien-Chef Manfred Juraczka.

Anstatt neue Steuern zu fordern gehe es nun darum, über die Zukunft zu sprechen. Leitl warnte vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Europas gegenüber der USA und vor allem gegenüber dem asiatischen Wirtschaftsraum: "Die USA gewinnt Fahrt, Asien befindet sich längst auf der Überholspur und Europa steht am Pannenstreifen", so der harte Befund des Präsidenten.

"Blödheiten" wie Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung oder der Abschaffung von teuren Überstunden seien der falsche Weg, denn dadurch würde die asiatische Region schon deutlich früher wohlhabender sein als der ganze Westen. Er verglich Europas Situation mit einem Tsunami: Die Leute würden noch am Strand sitzen, während die Welle schon anrollt. Das Motto müsse daher lauten: "Nicht warten, handeln".

Leitl forderte u.a. eine Eindämmung der "exorbitanten Lohnnebenkosten", über die der "Moloch Staat" Kaufkraft absaugen würde. Außerdem pochte er einmal mehr auf eine Arbeitszeitflexibilisierung. Denn diese wäre ein "Airbag" für die Sicherung der Arbeitsplätze: "Arbeitszeitpolster" etwa in Form von anstehenden Urlauben würden die Betriebe und damit die Arbeitsplätze durch Krisen "durchtragen".

Steuer-"Mogelpackung" oder einzig realistischer Weg in die Zukunft: Hat WKO-Chef Leitl mit seiner Kritik recht?
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