Erstellt am 20. März 2013, 12:07

Wohnbauförderung - Rot-Schwarzes Hick-Hack nach Regierungssitzung. Die Regierung hat sich nach ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einen Kleinkrieg in Sachen Wohnbauförderung geliefert.

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Während Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann von einer Zweckbindung der Wohnbauförderung eine merkliche Entspannung am Wohnmarkt erwartet, schoss sich Vizekanzler VP-Obmann Michael Spindelegger vor allem auf das SPÖ-regierte Wien ein.

Eine Zweckbindung alleine sei nicht die Lösung und würde sicher "keinen Bauboom" auslösen, so Spindelegger, der die Forderung nach einer Überprüfung, wer im Gemeindebau wohnt, bekräftigte. "Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch drinnen sein." Wer mehr verdient, solle auch mehr Miete zahlen. Derzeit sei es so, dass man "in Wien drei Jahre warten muss, bis man gnadenhalber eine Gemeindebauwohnung bekommt".

Befeuert wurde der koalitionäre Streit auch in Aussendungen. So unterstütze der Gewerkschaftsbund die SPÖ-Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die ÖVP-Idee nach einer Gehaltskontrolle im geförderten Wohnbau. "Das wäre eine Schnüffelaktion gegen drei Millionen Menschen." Das würde nicht nur Mieter in kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungen treffen, sondern auch Häuslbauer, die Wohnbauförderungen bezogen haben, so Darabos.