Erstellt am 14. Dezember 2011, 00:00

wurden 21 Jahre. 21 Jahren der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu Ende.

STIMMEN
„Der Assistenzeinsatz war eine Erfolgsgeschichte für das Heer und vor allem für die Menschen im Burgenland.“
Verteidigungsminister
Norbert Darabos (SPÖ)

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist auch nach der Beendigung des Assistenzeinsatzes in vollem Umfang gewährleistet.“
Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

„Die Beendigung des Assistenzeinsatzes haben wir laufend einkalkuliert. Die Polizei wird auch weiterhin den Schwerpunkt ihrer Kräfte dort tätigen, wo kriminelle Energie auftritt.“
Sicherheitsdirektor Erhard Aminger

„Der Assistenzeinsatz war sehr wichtig und hat Sicherheit für das Burgenland, für Österreich und auch für die EU gebracht. Jetzt braucht man entsprechende Konzepte – und da gehört ein Mehr an Polizei dazu.“
Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ)

„Das Bundesheer spielte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine große Rolle. 2011 ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um Abschied zu nehmen. “
Landesvize Franz Steindl (ÖVP)
Als 1990 der Eiserne Vorhang fiel, wurde zur Sicherung per Ministerratsbeschluss das Bundesheer an die Grenze zur Slowakei und Ungarn geschickt. Als „kurzfristige Zwischenlösung“ für zehn Wochen war der Einsatz anberaumt, 21 Jahre wurden daraus.

Diesen Freitag wird der Assistenzeinsatz mit einem Festakt vor dem Eisenstädter Landhaus (Beginn: 11 Uhr) nun beendet. Bereits in der Vorwoche besuchte  VP-Innenministerin

Johanna Mikl-Leitner die Grenze im Bezirk Neusiedl am See, um sich bei den Soldaten und den Polizisten für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

Aber auch für die Zeit nach dem Einsatz sei die Polizei mit Sonderkommanden sowie Polizeiinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum gut aufgestellt, meint Mikl-Leitner.

„Comeback“ an der Grenze  ist nicht ausgeschlossen

Und: „Falls wieder Bedarf besteht, werden wir von Verteidigungsminister Darabos das Bundesheer zur Unterstützung an der Grenze anfordern“, so die Ministerin. Landeschef Hans Niessl bleibt indes bei seiner  Forderung nach mehr Polizisten – nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Aufgriffe von Schleppern und illegalen Grenzgängern. Landesvize Franz Steindl hingegen beruft sich auf die aktuellen Kriminalstatistiken: „Die Zahlen zeigen, dass unser Land sicher ist.“

Polit-Streit über die Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes gab es bereits reichlich. Vor allem die Opposition galt nach dem Fall der Schengengrenze 2007 nicht immer als „Fan“ der kostenintensiven Hinterland-Überwachung.

Die Bevölkerung hingegen war begeistert: So erzählt der langjährige Militärkommandant Friedrich Dialer, dass „die Soldaten empfangen wurden, wie Befreier – es gab sogar Frauenkomitees, die regelmäßig für die Soldaten gebacken haben. Das war rührend“. Wenig erfreut sind auch die Bürgermeister der Grenzgemeinden – und das hat mehrere Gründe. Zum einen wirtschaftliche, haben die Soldaten doch auch immer gerne in den Orten konsumiert; zum anderen sicherheitspolitische, wurde doch das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung durch den Assistenzeinsatz massiv erhöht und nicht zuletzt infrastrukturelle: In Oberwart und Pinkafeld werden nämlich nach der Fertigstellung der Musterkaserne Güssing die Kasernen verkauft. Oberwarts Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ) will schnelle Entscheidungen: „In Zeiten der Schuldenbremse wäre es doch sinnvoll, diese Immobilien rasch zu verkaufen.“ Wobei es im Fall Oberwart ein großes Problem gibt: Die Kasernengebäude stehen unter Denkmalschutz …


ZAHLEN & FAKTEN: WISSENSWERTES ZUM ASSISTENZEINSATZ

  • Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs startete am 4. September 1990 und läuft mit Ende 2011 nach 21 Jahren aus. Insgesamt dauerte der Grenzeinsatz damit 1112 Wochen.
  • Nach dem Fall der Schengengrenze wurde der Assistenzeinsatz ab 21. Dezember 2007 nur noch „zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden“ geführt. Die Aufgabe der Soldaten beschränkte sich seitdem auf die Meldung verdächtiger Beobachtungen.
  • Insgesamt überwachten die Assistenzsoldaten eine Grenzlänge von 470 Kilometern.
  • Vor der Schengenerweiterung standen insgesamt 334.903 Soldaten aus ganz Österreich im Assistenzeinsatz. Pro Turnus wurden zwischen 1.200 und 2.200 Soldaten eingesetzt. Nach der Schengenerweiterung Ende 2007 versahen 20.633 Assistenzsoldaten im Burgenland und in Niederösterreich ihren Dienst.
  • 90.684 illegale Grenzgänger aus mehr als 100 Ländern der Welt wurden durch die Soldaten aufgegriffen. Rund 75.000 der illegalen Grenzgänger kamen zum Großteil aus Staaten wie Rumänien, Afghanistan, Ex-Jugoslawien und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.
  • Insgesamt waren die Assistenzsoldaten nach Schengenerweiterung bei 2.105 Ereignissen im Burgenland unterstützend im Einsatz – darunter 19 Brände und 55 Erste-Hilfe-Leistungen.
  • Während der Dauer des Einsatzes wurden 55.000 Tonnen an Essen ausgegeben (darunter etwa 26 Millionen Semmeln) und vier Millionen Rollen Toilettenpapier verbraucht. 133 Millionen Kilometer Transportwege wurden zurückgelegt; dafür wurde jährlich rund eine Million Liter an Treibstoff verbraucht.
  • Die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes belaufen sich auf rund 230 Millionen Euro.