Erstellt am 26. Januar 2011, 10:36

Zahl der Asylanträge ist stark gesunken. Österreich macht die Grenzen offenbar ziemlich dicht. Die Zahl der Asylanträge ist im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Suchten 2009 noch 15.822 Menschen um Asyl an, waren es 2010 gerade einmal 11.022, was einem Rückgang von mehr als 30 Prozent entspricht.

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Damit liegt man sogar unter den 11.921 Anträgen von 2007, die den bisherigen Minuswert in diesem Jahrtausend darstellten. Entsprechend schütter belegt sind damit derzeit die Erstaufnahmezentren, wo in Traiskirchen zu Jahresbeginn 366 und in Thalham 110 Flüchtlinge gezählt wurden. Die Betreuungsstätte Bad Kreuzen gab 136 Personen Quartier.

Einzig im August wurde vergangenes Jahr ein größerer Andrang nach Österreich verzeichnet, als 1.241 Anträge eingebracht wurden. Ansonsten blieb man konstant unter 1.000 pro Monat.

Die meisten Anträge kamen von Bürgern Russlands, nämlich 2.323. Dahinter folgten Afghanen, Kosovaren, Nigerianer und Inder. Letztere drei Gruppen blieben jedoch chancenlos. Gerade einmal drei Prozent der Asylwerber des Kosovo und ein Prozent der Nigerianer erhielten positive Bescheide, die Inder gingen überhaupt praktisch leer aus. Nur einer darf in Österreich bleiben.

Russen mit 31 Prozent und Afghanen mit 33 Prozent positiven Bescheiden wurde relativ häufig Asyl gewährt. Iraner (52 Prozent) und Iraker (35) liegen hier an der Spitze. Übrigens gibt es nicht nur Asylansuchen von Bürgern aus Krisenregionen, auch ein deutscher Asylantrag wurde im Dezember entgegengenommen, im Juli kam einer aus der Schweiz.

Insgesamt wurden 2010 in der ersten Instanz, also beim Bundesasylamt, 2.036 Entscheidungen positiv gefällt, 4.328 negativ. Beim Asylgerichtshof sieht die Bilanz für die Flüchtlinge wesentlich schlechter aus. 836 positiven Erledigungen stehen 8.718 Negativ-Entscheide gegenüber.

Zu bearbeiten ist freilich noch genug, vor allem in der zweiten Instanz, wo aktuell 16.708 nicht erledigte Verfahren verzeichnet werden. Beim Bundesasylamt sind es 4.293.

Eine relativ große Gruppe bei den Asylwerbern stellen sogenannte unbegleitete Minderjährige da. Immerhin 664 Anträge kamen von unter 18-Jährigen, und auch die Unter-14-Jährigen sind mit 34 Anträgen in der Asylstatistik vertreten. Die mit Abstand größte Gruppe stellen hier junge Afghanen dar.

Scharfe Fekter-Kritik am VwGH
Innenministerin Maria Fekter hat sich in einer Pressekonferenz Dienstagmittag erfreut über den Rückgang der Asylansuchen gezeigt. Besonders hob sie hervor, dass in anderen Staaten wie Deutschland der gegenteilige Trend zu verzeichnen sei. Erfreulich ist für sie auch, dass das Tempo bei der Behandlung der Bescheide deutlich angestiegen sei. Die Zahl der offenen Anträge sei um 23 Prozent gesunken. Heftige Kritik übte Fekter in dem Zusammenhang am Verwaltungsgerichtshof.

Denn bei diesem liegen noch immer Fälle, wiewohl der VwGH seit 2007 für Asylanträge überhaupt nicht mehr zuständig ist. Für einfache Rechtsfragen wie die Klärung, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig sei, brauche der Gerichtshof somit schon bald fünf Jahre, was "inhuman" sei, ärgerte sich Fekter über diese "Ungeheuerlichkeit". Im VwGH herrsche "Missmanagement".

Die von Fekter angesprochenen Fälle betreffen das Dublin II-Abkommen, das festlegt, dass jener EU-Staat, in dem ein Flüchtling erstmals registriert wird, auch für das Verfahren zuständig ist. Im Vorjahr wurden in Österreich in 3.247 Fällen Konsultationsverfahren mit anderen Ländern eingeleitet. In der Folge wurden 1.504 Asylwerber in den zuständigen Staat überstellt.

Die Innenministerin beharrt auch darauf, weiter nach Griechenland abschieben zu können, und zwar nach Prüfung des Einzelfalls. Man trete zwar öfter in Verfahren ein, für die eigentlich Athen zuständig wäre. Ein generelles Aus der Abschiebungen werde es aber nicht geben, da man ansonsten Griechenland dafür belohnen würde, dass es keine ernsthafte Asylpolitik betreibe. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt, da dieser dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt" war.

Die Chancen, in Österreich Asyl zu bekommen, haben sich im vergangenen Jahr übrigens kaum geändert. Die Anerkennungsquote lagt bei 15,6 Prozent und damit laut Fekter bei einem ähnlichen Wert wie 2009. In absoluten Zahlen bekamen 2.872 Personen Asyl. Eingebracht wurden 11.092 Anträge, wobei sich Flüchtlinge aus insgesamt 92 Staaten um Asyl bewarben.

Der Rückgang bei den Anträgen hat logischerweise auch Folgen für die Grundversorgung für Asylwerber. Waren 2008 noch 34.000 Personen in dieser Basisversorgung, sank dieser Wert 2010 auf 22.000. Auch die ursprünglichen Pläne Fekters, ein drittes Erstaufnahmezentrum zu errichten, sind derzeit wieder in der Schublade. Bleibe der Trend so, werde man auf ein drittes Flüchtlingslager verzichten können.