Erstellt am 15. Februar 2012, 12:36

Zahl der Bezirksgerichte soll halbiert werden. Mit einem ambitionierten Ziel geht Justizministerin Karl nächste Woche in Verhandlungen mit den Bundesländern

Sie will die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 reduzieren. An jedem Standort sollen mindestens vier Richter tätig sein. Das brächte langfristig Einsparungen von sechs Mio. Euro pro Jahr - aber auch bessere Qualität, Sicherheit und Service, betonte Karl am Mittwoch.

Personal werde nicht eingespart, "es geht kein Arbeitsplatz verloren", weder bei Richtern noch bei sonstigen Bediensteten. Die Schließung von Bezirksgerichten ist Teil des Sparpakets, die Regierung erhofft sich 20 Mio. Euro bis 2016, beginnend mit drei Mio. im Jahr 2013. Aber für Karl geht es auch um eine Optimierung der - in den Grundzügen seit 1869 bestehenden - Struktur. Erste Schließungen soll es 2013 geben, bei einigen Standorten werde es - etwa wegen nötiger Baumaßnahmen - länger dauern.

Mit größeren Bezirksgerichten will Karl auch die Qualität steigern, durch bessere Spezialisierungs- und Vertretungsmöglichkeiten. An den angepeilten 68 Standorten könnte zudem "lückenlose Sicherheitskontrolle" gewährleistet und bessere Öffnungszeiten geboten werden. Die 2007 als Ersatz für aufgelassene Bezirksgerichte eingeführten Gerichtstage will Karl aber ersatzlos streichen. Denn sie würden "so gut wie gar nicht mehr genutzt".

Unter dem Titel "mehr Bürgerservice" kündigte Karl auch eine Aufwertung der Bezirksgerichte an: Die Streitwertgrenze für Zivilsachen soll von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht werden. Damit würde auch der Arbeitsanfall besser verteilt: Die Landesgerichte, bei denen laut interner Berechnung die Auslastung jetzt höher ist als bei den Bezirksgerichten, würden entlastet.

Ehe Karl die Verordnung mit den neuen BG-Standorten erlassen kann, gilt es freilich, die Länder zu überzeugen, die ein Vetorecht haben. Deshalb will Karl vorerst auch keine Liste der betroffenen Standorte veröffentlichen.

Pühringer und Pröll gesprächsbereit
Gesprächsbereit über die Vorschläge von Justizministerin Beatrix Karl für eine schlankere Bezirksgerichts-Struktur zeigten sich am Mittwoch die Landeshauptleute der beiden großen Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer. Auf konkrete Zahlen legten sie sich noch nicht fest.

Beide Länder dürften von den Plänen Karls besonders betroffen sein - haben sie mit 32 () und 28 (OÖ) doch die meisten Bezirksgerichte und mit 23 () und 22 (OÖ) auch die meisten mit weniger als vier Richterplanposten.

"Wir sind verhandlungsbereit", sagte Pühringer am Rande des Finanzreferententreffens in Wien gegenüber der APA. Auf konkrete Zahlen wollte er sich allerdings noch nicht festlegen. "In manchen Fällen wird sich das machen lassen", sagte er, auf mögliche Zusammenlegungen angesprochen. Er habe sich aber noch kein endgültiges Urteil bilden können.

Bei einem Flächenbundesland wie Oberösterreich müsse jedenfalls darauf geachtet werden, dass die Entfernung zum nächsten Bezirksgericht nicht zu groß werde - auch wenn ihm natürlich klar sei, dass ein Österreicher durchschnittlich nur zweimal im Leben bei Gericht erscheinen müsse und dieses daher "nicht unbedingt vor der Haustür sein" müsse, sagte Pühringer.

Niederösterreich habe zwei Wellen einer Strukturreform von Bezirksgerichten bereits hinter sich, vor etwa 20 bzw. zehn Jahren, erinnerte Landeshauptmann Erwin Pröll am Mittwochnachmittag. Die Zahl sei dabei von 64 auf 32 halbiert worden. "Die Erfahrung zeigt, dass vor allem die Effizienz der Arbeit in den Bezirksgerichten gestiegen ist", so Pröll weiter. Er sehe Gesprächen mit der Justizministerin optimistisch entgegen. Zuvor erwarte er, "dass wir die Vorschläge in die Hand bekommen". Das Land Niederösterreich sei jedenfalls "jederzeit bereit für Gespräche", betonte Pröll.

95 von 141 Bezirksgerichten mit weniger als vier Richtern
Justizministerin Beatrix Karl will vor den Verhandlungen mit den Bundesländern keine Liste der Bezirksgerichte vorlegen, die im Zuge der "Strukturreform" geschlossen werden sollen. Legt man ihr Kriterium von mindestens vier Richtern pro Standort an, liefe das auf 68 verbleibende Gerichte hinaus, sagte sie am Mittwoch. Eine Liste gab es nur von den Gerichten, in denen weniger als vier Richter arbeiten: Das sind insgesamt 95 der 141 Bezirksgerichte. Fünf Gerichte beschäftigen derzeit genau vier Richter.

Zwei Extreme zeigt diese Liste: Im Burgenland arbeiten an allen derzeit sieben Bezirksgerichten weniger als vier Richter. In Wien hingegen sind alle 13 Bezirksgerichte größer. In Niederösterreich liegen 23 von 32 Gerichten unter dem Vier-Posten-Kriterium, in Oberösterreich 22 von 28, in der Steiermark 17 von 22, in Tirol neun von 13, in Kärnten sieben von elf, in Salzburg sieben von neun und in Vorarlberg drei von sechs.


Die Liste der Bezirksgerichte mit vier oder weniger als vier Richterplanstellen:

BURGENLAND (derzeit insgesamt 7 Bezirksgerichte)
- BG Eisenstadt (3)
- BG Güssing (2)
- BG Jennersdorf (1)
- BG Mattersburg (2)
- BG Neusiedl am See (3)
- BG Oberpullendorf (1,6)
- BG Oberwart (3,4)

NIEDERÖSTERREICH (insgesamt 32 Bezirksgerichte)
- BG Schwechat (4)
- BG Tulln (4)
- BG Neunkirchen (4)
- BG Korneuburg (3)
- BG Bruck an der Leitha (3)
- BG Hollabrunn (3,5)
- BG Klosterneuburg (3)
- BG Laa an der Thaya (2)
- BG Mistelbach (2,6)
- BG Stockerau (2)
- BG Zistersdorf (1,4)
- BG Gmünd (2)
- BG Horn (2)
- BG Waidhofen an der Thaya (1,5)
- BG Zwettl (2,5)
- BG Amstetten (3,4)
- BG Haag (2)
- BG Lilienfeld (2)
- BG Melk (3)
- BG Neulengbach (2)
- BG Purkersdorf (2)
- BG Scheibbs (2)
- BG Waidhofen an der Ybbs (1,6)
- BG Ybbs (2)
- BG Ebreichsdorf (2)
- BG Gloggnitz (2)

STEIERMARK (insgesamt 22 Bezirksgerichte)
- BG Bad Radkersburg (1,5)
- BG Deutschlandsberg (3)
- BG Feldbach (3,7)
- BG Frohnleiten (2,8)
- BG Fürstenfeld (1,7)
- BG Gleisdorf (2)
- BG Hartberg (2,8)
- BG Stainz (1,2)
- BG Voitsberg (3,8)
- BG Weiz (2,3)
- BG Irdning (1,7)
- BG Judenburg (3,6)
- BG Knittelfeld (2,4)
- BG Liezen (2,7)
- BG Murau (2)
- BG Mürzzuschlag (2,2)
- BG Schladming (1,6)

KÄRNTEN (insgesamt 11 Bezirksgerichte)
- BG Sankt Veit an der Glan (4)
- BG Bleiburg (0,8)
- BG Eisenkappel (0,6)
- BG Feldkirchen (2,3)
- BG Ferlach (1,2)
- BG Hermagor (1,2)
- BG Völkermarkt (2,7)
- BG Wolfsberg (3,2)

OBERÖSTERREICH (insgesamt 28 Bezirksgerichte)
- BG Gmunden (4)
- BG Freistadt (1,6)
- BG Leonfelden (0,6)
- BG Mauthausen (1,4)
- BG Perg (1,8)
- BG Pregarten (1,2)
- BG Rohrbach (2,3)
- BG Urfahr-Umgebung (2,4)
- BG Ried im Innkreis (3,7)
- BG Braunau am Inn (3,5)
- BG Mattighofen (2,8)
- BG Schärding (3)
- BG Enns (1,8)
- BG Kirchdorf an der Krems (2,6)
- BG Weyer (0,5)
- BG Windischgarsten (0,6)
- BG Bad Ischl (2)
- BG Eferding (1,6)
- BG Frankenmarkt (1,6)
- BG Grieskirchen (2,4)
- BG Lambach (1,4)
- BG Mondsee (1)
- BG Peuerbach (1)

SALZBURG (insgesamt 9 Bezirksgerichte)
- BG Hallein (3)
- BG Neumarkt bei Salzburg (2,5)
- BG Oberndorf (1,8)
- BG Saalfelden (2)
- BG Tamsweg (1,3)
- BG Thalgau (2,1)
- BG Zell am See (3,5)

TIROL (insgesamt 13 Bezirksgerichte)
- BG Imst (2)
- BG Landeck (3)
- BG Lienz (3)
- BG Rattenberg (2)
- BG Reutte (2,5)
- BG Schwaz (3)
- BG Silz (2,5)
- BG Telfs (3)
- BG Zell am Ziller (2)

VORARLBERG (insgesamt 6 Bezirksgerichte)
- BG Bezau (1,6)
- BG Bludenz (3,5)
- BG Montafon (1,5)

WIEN: Alle 13 Bezirksgerichte mit mehr als 4 Richterplanstellen