Erstellt am 22. November 2011, 12:16

Zahlscheingebühr ist nun ein Fall für den EuGH. Die umstrittene Zahlscheingebühr ist nun ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er muss nun entscheiden, ob Österreich bei der Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking zusätzliche Gebühren gesetzlich verbieten darf.

Die Entscheidung werde damit um Monate, wenn nicht Jahre hinausgeschoben, beklagt der Verein für Konsumentenschutz (VKI) am Dienstag.

Trost für die Konsumenten sei jedoch: "Bei Rückforderungen von zu Unrecht bezahlten Entgelten kann mann - drei Jahre zurück - auch vier Prozent Zinsen geltend machen. Bei Sparzinsen von rund zwei Prozent kann sich das auszahlen".

In allen anhängigen Gerichtsverfahren haben die Gericht bis jetzt dem VKI Recht gegeben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wollte nun offenbar trotzdem nicht selbst darüber entscheiden, ob aufgrund der (europäischen und innerstaatlichen) gesetzlichen Vorgaben Unternehmen die Verrechnung der Gebühr für Zahlscheinzahlungen oder Online-Banking unterlassen müssen.

Wer seine Rechnungen nicht durch den Unternehmer vom Konto einfach einziehen lassen will, wird von vielen Unternehmen derzeit mit einer Zahlscheingebühr "bestraft", was die Konsumenten verärgert. Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mehrere Unterlassungsklagen gegen diese Unternehmen, vor allem Mobilfunkbetreiber und Versicherungen, eingebracht.

Das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verbietet grundsätzlich seit 1. November 2009 die Verrechnung derartiger Strafgebühren für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking. Die Mobilfunkbranche erwirtschaftet mit derartigen Entgelten ein beträchtliches Körberlgeld - unter anderem die T-Mobile Austria GmbH, die ihren Kunden eine Zusatzgebühr in der Höhe von drei Euro verrechnet hat.

Für Konsumenten sei daher bei Vertragsschluss keine Preisklarheit gegeben, da sich diese zusätzlichen Entgelte doch oft an relativ versteckten Stellen in den Preisblättern allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden, kritisieren die Konsumentenschützer.