Erstellt am 04. Dezember 2012, 13:49

Zahlungsverzug wird für Unternehmen neu geregelt. Der Zahlungsverzug soll neu geregelt werden. Der Ministerrat hat heute eine von Justizministerin Karl ausgearbeitete Regierungsvorlage beschlossen.

Damit wird eine EU-Richtlinie zur Umsetzung kommen. Rechtsfragen zur Erfüllung von Geldschulden sollen ab März 2013 neu geregelt werden. Das Zahlungsverzugsgesetz werde die Zahlungsmoral von Unternehmern fördern und somit den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, erklärte Karl in einer Aussendung.

Die Novelle reguliert Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern sowie zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Durch die Neuregelung liegt im Schuldenfall das Wahlrecht über die Art der Erfüllung künftig beim Schuldner. Das Zahlungsverzugsgesetz sieht auch vor, dass die Begleichung von Geldschulden als Bringschuld angesehen wird und der Erfüllungsort somit beim Gläubiger liegt, so das Justizministerium.

Die Arbeiterkammer (AK) hatte im Vorfeld protestiert, dass auch Konsumenten erfasst sein würden. Dies sei nun doch nicht der Fall, freut sich AK-Konsumentenschutzexpertin Gabriele Zgubic gegenüber der APA. Den Bedenken der AK sei Rechnung getragen worden, Adressat seien nun Unternehmen. Diese müssten den Arbeitnehmern ihr Geld pünktlich auszahlen.