Erstellt am 03. Oktober 2011, 13:28

Zeitlich begrenzte Luxussteuer für FPÖ vorstellbar. Die FPÖ kann sich in der Debatte um Vermögenssteuern eine "zeitlich begrenzte Luxus- oder Millionärssteuersteuer" vorstellen, diese müsste aber zweckgebunden sein, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Montag.

"Eine Solidarabgabe für die Luxusklasse - auch für Luxuspensionisten a la Vranitzky, Schüssel und Co." sei diskussionswürdig, so Strache. Dieser Solidarbeitrag hätte aber nur einen symbolischen Charakter, damit könnte man die Krise nicht überwinden, wie das manche der Bevölkerung weismachen wollen, so Strache in Richtung SPÖ. Entscheidend sei auch, dass die Mittel nicht für den Export in Pleitestaaten verwendet werden, sondern etwa für Familienförderung und Bildung im Inland.

Für den Steuerrechtsexperten Werner Doralt ist unterdessen den Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V), Spitzenverdiener "eine Zeit lang höher zu besteuern", schon aus Gründen der Steuertechnik "zum Scheitern verurteilt". Unternehmer, die ihre Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, könnten eine solche befristete Steuererhöhung leicht umgehen, indem sie in dieser Zeit keine Gewinne ausschütten, meinte Doralt. Davon abgesehen würde jede zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern für Kapitaleinkünfte eine Änderung des verfassungsrechtlich abgesicherten Endbesteuerungsgesetzes voraussetzen, machte der Steuerexperte aufmerksam.