Erstellt am 01. April 2011, 10:38

Zick-Zack-Kurs der SPÖ in Sachen Krsko. Die SPÖ hat derzeit einigen Erklärungsbedarf hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem slowenischen Atomkraftwerk Krsko. Umweltsprecherin Bayr rudert zurück

Nachdem SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr im Ö1-Morgenjournal sagte, sie würde in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien "ein Veto nicht ausschließen", ruderte sie kurz darauf in einer Presseaussendung wieder zurück. Die Sicherheitsrisiken des AKW müssten zwar Thema in den Beitrittsgesprächen sein. "Mit einem Veto gegen den kroatischen EU-Beitritt möchte sie (Bayr, Anm.) die Abschaltung des AKW Krsko jedoch nicht junktimieren", heißt es in der Aussendung.

Bayr argumentierte, dass sich ein Veto gegen die kroatische Bevölkerung richten würde, "die bekanntermaßen eine atomkritische Haltung vertritt". Daher solle die Bevölkerung im Rahmen der von Bundeskanzler Werner Faymann (S) geplanten EU-weiten Bürgerinitiative für einen Atom-Ausstieg mobilisiert werden, um Druck auf die Regierungen aufzubauen. Dezidiert sprach sich Bayr gegen den Bau eines zweiten Reaktors in Krsko aus. "Ein Krsko II darf es nicht geben."

Die SPÖ-Politikerin hatte im Ö1-Morgenjournal noch anders geklungen. "Ich würde ein Veto nicht ausschließen", sagte sie. "Wünschen tät' ich mir das nicht. Wünschen tät' ich mir, Kroatien wird EU-Mitglied ohne Krsko." Dennoch plädierte Bayr dafür, sich die Option einer Vetodrohung bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens "offen zu halten".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte schon am gestrigen Donnerstag einen Bericht des Fernsehsenders ATV klarstellen müssen, wonach er in der Sendung "Am Punkt" am Mittwochabend ein Veto gegen Kroatien in der Krsko-Frage nicht ausgeschlossen hätte. In einer Aussendung betonte er, dass die SPÖ derzeit nicht an ein Veto in den Kroatien-Verhandlungen denke. In der ATV-Diskussionssendung hatte er erklärt, Krsko sei "wirklich gefährlich und liegt in einer Erdbebenzone". Österreich müsse "jede Chance ergreifen, auch bei den Verhandlungen zum Beitritt".

In der Aussendung betonte Kräuter, er habe in der TV-Sendung "sehr sorgfältig formuliert und angeregt, dass die Sicherheit eines in einem Erdbebengebiet liegenden Kraftwerkes auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anzusprechen sei".

Die Veto-Diskussion geht auf eine Resolution des Kärntner Landtags zurück, die vor zwei Wochen auf SPÖ-Initiative beschlossen worden war. FPK, SPÖ und ÖVP forderten die Bundesregierung darin auf, die Schließung von Krsko notfalls mit einem Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens, das Hälfteeigentümer des AKW ist, zu erzwingen. Die Grünen verließen aus Protest gegen die Veto-Drohung den Sitzungssaal.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda distanzierte sich damals von seinen Kärntner Parteifreunden. "Ich bin nicht einverstanden. Man sollte die beiden Angelegenheiten (Beitritt Kroatiens und AKW Schließung Krsko) trennen", schrieb Swoboda in einem E-Mail an den Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub.

Während die ehemalige langjährige SPÖ-Parteizeitung "KTZ" ("Kärntner Tageszeitung") mittlerweile eine Unterschriftenkampagne unter dem Motto "Stoppt Krsko! Kämpfen Sie mit der Kärntner Tageszeitung gegen den Atomwahnsinn" gestartet hat, sieht der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) die von dem slowenischen AKW ausgehende Gefahr nicht so dramatisch. Voves sagte vergangene Woche im Steiermärkischen Landtag, Krsko habe "im Verhältnis zu anderen Atomreaktoren geringeres Gefahrenpotenzial". Die Sicherheitstechnik im slowenischen Werk sei "in einem wirklich guten Zustand", von dem sich steirische Strahlenschutzexperten zuletzt vor zwei Jahren überzeugen hätten können.